Einheit : Zwischen Stolz und Vorurteil

Mut statt Jammern - nach diesem Motto haben die meisten Abgeordneten den 28. Bericht zum Stand der Deutschen Einheit (19/4560) genutzt, um die Menschen in Ostdeutschland bei allem Rückstand zu Selbstvertrauen zu ermuntern. Für die Bundesregierung sagte der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU), der Osten sei weder ein Problemfall noch ein abgehängter Exot. "Ich glaube, gerade wir Ostdeutsche haben allen Grund, mit großem Selbstbewusstsein unsere eigene Geschichte, Kultur und Tradition in den Blick zu nehmen, weil diese unser Land ganz entscheidend mitgeprägt haben."

In dem Bericht stellt die Bundesregierung unter anderem fest, dass Ostdeutschland beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft weiterhin gegenüber Westdeutschland zurückliegt. Hirte bestätigte, dass es nach wie vor einen Rückstand gebe, der vor allem strukturelle Ursachen hat. Der CDU-Politiker verwies etwa auf den massiven Bevölkerungsrückgang im Osten, der schlicht nicht kompensiert werden könne. Dabei warnte Hirte davor, ein komplettes Gleichziehen als Ziel zu setzen: Es gehe darum, überall in Deutschland gute Lebensbedingungen zu ermöglichen - nicht überall die gleichen. Der Ostbeauftragte erwähnte dies auch mit Blick auf die in dieser Woche eingesetzte Kommission zur Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen.

Der sächsische Staatsminister Martin Dulig erinnerte ebenfalls an das Geleistete. "Wir haben so viel Positives geschafft", sagte er mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaat, Wohlstand, Arbeit und Infrastruktur. Zugleich sprach Dulig von dem, was in der Zeit des Umbruchs vergessen worden sei. Man habe die deutsche Einheit auf wirtschaftliche Kennzahlen reduziert, spreche aber nie über Mentalitäten. Viele Ostdeutsche vermissten Respekt gegenüber ihrer Lebensleistung. Dulig brachte eine Kommission zur Aufarbeitung des Systemwandels ins Spiel, um gegensätzliche Perspektiven zusammenzubringen und so einen Prozess der Versöhnung zu ermöglichen.

Die AfD-Fraktion kritisierte nach wie vor eklatante Unterschiede zwischen Ost und West. Die Menschen im Osten seien häufiger arm oder arbeitslos und würden früher sterben, sagte Enrico Komning. Die Ausbauziele bei flächendeckendem Breitband würden verschoben, Förderprogramme seien mit unverhältnismäßig hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Für die Linksfraktion warnte Matthias Höhn vor dem sich ausweitenden Vertrauensverlust zu Staat und Parteien. Dieser Trend sei im Osten mit den Händen zu greifen. Zeitgleich verfestige sich der Abstand etwa bei der Rente und beim Vermögen. Ostdeutsche hätten meist keine Chance, sie hätten sich Demokratie erkämpft und die Treuhand gleich mitbekommen. Höhn wehrte sich aber auch gegen Stimmungen aus dem rechten Lager. Einen Abbau des Sozialstaats kompensiere man nicht, indem man Grundrechte von Migranten und Flüchtlingen einschränkt.

Thomas L. Kemmerich von der FDP-Fraktion hingegen knüpfte an die Appelle zu mehr Mut an. Aufgabe der Politiker sei es, Lust auf Veränderung zu machen; viele Prozesse könne man ohnehin nicht ändern, aber akzeptieren und mitgestalten. Steuerliche Anreize könnten Unternehmer für den Osten interessieren, ein Fokus auf Ausbildung den Mittelstand stärken. Kemmerich erinnerte dabei auch an die Bedeutung eines zielgerichteten Einwanderungsgesetzes, um den Fachkräftebedarf zu stillen. "Ganz Ostdeutschland könnte wie Estland sein: klein, fein und digital", entwarf Kemmerich als denkbares Leitbild. Auch Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) schließlich rief zu einer eigenen Identität des Ostens auf, anstatt nur dem Westen nachzueifern. Es seien Menschen, die Umbrüche gemeistert hätten wie kaum jemand sonst in diesem Land. Es gehe darum, dass alle auf Augenhöhe dazugehören.

Im Anschluss daran wurde der Bericht zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen, ebenso wie ein Antrag der Linksfraktion. Die Abgeordneten fordern in einem Entschließungsantrag (19/4566) zum Bericht, dass die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungsfunktionen von Politik, Justiz, Wissenschaft oder Medien beendet wird.