rüstungspolitik : Diskussion über Waffenexporte

Ginge es nach Christine Hoffmann, das Verbot jeglicher Rüstungsexporte wäre längst im Grundgesetz festgeschrieben. Gibt es nicht genug zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich dafür stark machen, und das bereits seit sieben Jahren? Hat nicht zum Zeichen des Protests gegen den Waffenhandel im Frühsommer ein Staffellauf mit 1000 Teilnehmern stattgefunden, von Oberndorf, dem Sitz des Schießeisenherstellers "Heckler und Koch", nach Berlin? Indes stand die Vertreterin der katholischen Friedensbewegung "Pax Christi" mit diesen Hinweisen fast allein in der Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss. Dabei konnte sie in den Anträgen, die Gegenstand der Befragung waren, ihr Anliegen durchaus gespiegelt sehen. Der eine stammte von der Fraktion der Linken, die ein gesetzliches "Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" fordert, der andere von den Grünen, die restriktive Standards in einem Rüstungsexportkontrollgesetz festschreiben wollen. Viel Zuspruch der geladenen Experten fanden beide nicht.

Der Staatsrechtler und frühere Verteidungsminister Rupert Scholz nannte ein Verbot von Waffenausfuhren "rechtlich und politisch ausgeschlossen" und gab zu bedenken, dass auch das Recht der Waffenproduzenten auf wirtschaftliche Betätigung zu berücksichtigen sei. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel Joachim Krause verwies die Annahme ins Reich der Fabel, deutsche Waffen seien auf zahlreichien Kriegsschauplätzen dieser Welt in Gebrauch, und kritisierte auch den Begriff der "Krisenregion" als "zu unspezifisch", als dass sich daran ein Auschlusskriterium für Waffenlieferungen festmachen ließe.

Christian Möllung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik wandte sich gegen die Vorstellung, Waffenexporte seien unter allen Umständen von Übel. Als Bestandteil einer konsistenten "Regionalstrategie" im Umgang mit den Abnehmerländern hätten sie durchaus ihren Sinn. Die Vertreterin der Europäischen Kommission Sylvia Kainz-Huber mahnte eine "Öffnung" der restriktiven deutschen Exportrichtlinien an, um die europäische Rüstungskooperation zu erleichtern. Europa brauche eine "effizientere und schlagkräftigere" Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu gehöre auch eine "effiziente, wettbewerbsfähige, innovative" Verteidigungsindustrie. Bereits 2009 habe die EU eine Richtlinie für den "Transfer von Verteidigungsgütern" zwischen den Mitgliedsstaaten erlassen.

Für die IG Metall wies deren Vorstandsmitglied Jürgen Bühl darauf hin, dass der Exportanteil an der deutschen Rüstunsproduktion bei durchschnittlich 50 Prozent liege. Ein Exportverbot werde Überkapazitäten und damit Arbeitsplatzverluste in entsprechendem Umfang mit sich bringen. Aus Sicht der Industrie geißelte Alexander Reinhardt von Airbus die restriktive deutsche Praxis als Hindernis grenzüberschreitender Kooperation. So habe sein Unternehmen ein in Spanien gefertigtes Flugzeug nicht ohne aufwendige Modifikationen nach Saudi-Arabien exportieren können, weil in der Ursprungsversion eine Komponente aus Deutschland stammte.

Der Idee eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, wie sie die Grünen befürworten, konnte immerhin Arnold Wallraff etwas abgewinnen, der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die im Grundgesetz festgeschriebene alleinige Zuständigkeit der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten bedürfe noch weiterer Konkretisierung. Im Übrigen sei das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gegen die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Rüstungsunternehmen nicht aufzurechnen, sagte Wallraff.. Winfried Dolderer