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Baupolitik
Kristina Pezzei
Zementierte Positionen

Aktuelle Stunde wird zum Schlagabtausch

Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Definition der Herausforderung: Nahezu jeder Abgeordneter, der in der Aktuellen Stunde zur Wohnungspolitik ans Rednerpult trat, sprach von "der entscheidenden sozialen Frage der Zeit". Damit endete nicht nur die Einstimmigkeit in der Diskussion über Instrumente und Maßnahmen für mehr bezahlbares und lebenswertes Wohnen. Auch bei der Bewertung eines Spitzentreffens zwischen Bundesregierung und Immobilienwirtschaft erschöpfte sich die gemeinsame Basis rasch.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) lobte die eigene Arbeit mit den Worten, es sei die größte Wohnraumoffensive eingeleitet worden, die es je in einer Bundesregierung gab. Mit sozialer Wohnraumförderung, Städtebauförderung und Baukindergeld würden sämtliche Wohn-Bedürfnisse aus der Bevölkerung befriedigt. Seehofer erwähnte zudem die neuerliche Rolle des Bundes als Bauherr, der wieder Wohnungen für seine eigenen Beschäftigten schaffen werde. Auch Sören Bartol (SPD-Fraktion) würdigte die Ergebnisse des Gipfels. Indes verwies der Abgeordnete des Koalitionspartners vor allem auf die Ergebnisse, die dank seiner Fraktion für Mieter erreicht worden seien - von Verbesserungen bei der Mietpreisbremse bis hin zu Änderungen bei der Modernisierungsumlage. Weitere Vertreter der SPD-Fraktion ließen keinen Zweifel daran, dass sie auf weitere Verschärfungen bei der Mietpreisbremse hinwirken würden

Die Opposition kritisierte die bisherigen politischen Maßnahmen genauso wie den Verlauf des "Wohngipfel" scharf. Für die AfD-Fraktion sagte Udo Theodor Hemmelgarn, die Ergebnisse seien eine Blamage für die Bundesregierung. Einzelmaßnahmen stünden nebeneinander, Probleme würden nicht einmal benannt. Der Abgeordnete Daniel Föst (FDP) erklärte, der Wohngipfel sei ein Gipfel der vertanen Chancen gewesen. Er forderte die Bundesregierung auf, sofort zu handeln. Es brauche einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, mehr Bauland, schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren und mehr Anreize für private Investoren.

Auch die Linksfraktion griff die Bundesregierung an, freilich mit gegenläufigen Vorschlägen zu denen der FDP. Caren Lay plädierte erneut für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und ein Abschaffen der Modernisierungsumlage. Nach Ansicht von Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt längst eskaliert - und die Ergebnisse des Wohngipfels würden in keiner Weise dazu beitragen, die Bestandsmieten in vernünftigem Rahmen zu halten. Sie seien Augenwischerei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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