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Entwicklung
Johanna Metz
AfD will Hilfen streichen

Die AfD-Fraktion möchte Staaten, die nicht bereit sind, ihren in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigten Staatsbürgern Papiere auszustellen und die so deren Rückführung verhindern, die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) streichen. "Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums halten sich in Deutschland über eine halbe Million Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag auf", begründete Markus Frohnmeier am vergangenen Donnerstag im Plenum einen entsprechenden Antrag (19/5042) seiner Fraktion. Nicht wenige könnten aufgrund fehlender Ausweisdokumente nicht abgeschoben werden.

Die übrigen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab. Wenn man die Gelder streiche, gebe es noch weniger Chancen für die Menschen, betonte Volkmar Klein (CDU). "Unabhängig davon ist die Frage, wie wir es denn schaffen, vernünftig und effektiv besser Druck auszuüben, natürlich berechtigt."

Für die FDP wies Christoph Hoffmann darauf hin, die von der AfD geforderten Sanktionen "würde in ungleichem Maße der Migrationsdruck, den Sie ja so beklagen, erhöhen". Auch Gabi Weber (SPD) fragte: "Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Umsetzung Ihrer Kürzungsvorschläge zum Gegenteil des mit Ihrem Antrag Beabsichtigten führen würde?"

Helin Evrim Sommer (Die Linke) bezeichnete den Antrag der AfD als "einfältig". Er sei "nicht nur kurzsichtig, sondern auch ein Bumerang". Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD "Hau-Drauf-Lösungen" vor. Mittel für Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Wasserversorgung und Ausbildung zu streichen, passe nicht zu Deutschland.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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