MANDAT : Anti-IS Einsatz verlängert

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der "nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks". In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 361 Abgeordnete für einen Antrag der Bundesregierung (19/5051, 19/4719). 294 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Keine Mehrheit fand die AfD-Fraktion mit ihrer Forderung zur "Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak" (19/4842, 19/5052). In namentlicher Abstimmung wandten sich 573 Parlamentarier gegen ihren Antrag, 84 Abgeordneten stimmten für diesen, es gab keine Enthaltung.

Die Oppositionsfraktionen wandten sich in der Debatte aus verfassungs- und völkerrechtlichen Gründen gegen den Einsatz: Die Bundesregierung agiere hier in einer "Koalition der Willigen" und nicht unter der Maßgabe, dass die Bundeswehr nur in einem "System kollektiver Sicherheit" also im Rahmen der UN, der EU oder der Nato an Auslandseinsätzen teilnehmen dürfe. FDP und Grüne kritisierten zudem, dass die Bundesregierung mit einer auch von ihr initiierten Nato-Ausbildungsmission im Irak einen rechtlich sicheren Rahmen geschaffen habe, an dieser Mission nun aber nicht teilnehme. Vertreter der Koalitionsfraktionen verwiesen hingegen unter anderem auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die dazu auffordern würden, bedrängten Staaten im Kampf gegen den IS beizustehen. Zudem würden Teile des Mandats, darunter die "Tornado"-Luftaufklärung, definitiv nach einem Jahr enden und der militärische Ausbildungsteil werde nach einem halben Jahr überprüft.