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GrossbritanNien
Stefanie Bolzen
Druck von allen Seiten

Für einen Kompromiss muss Theresa May mächtige Gegner im Land und im Parlament überzeugen

Als Theresa May im März 2017 per Brief EU-Ratspräsident Donald Tusk offiziell das Austrittsbegehren ihres Landes mitteilte, stand ein Zeitplan schnell fest. Einige Wochen später sollten die Verhandlungen beginnen und im Oktober 2018 in eine Vereinbarung münden. So könnten das britische und das Europäische Parlament rechtzeitig ratifizieren und die Briten am 29. März 2019 fristgerecht austreten. Doch es sollte anders kommen, vor allem weil die Konservative bei einer vorgezogenen Neuwahl im Juni 2017 ihre absolute Mehrheit verlor. Seither muss sie zu Hause mühsam um jeden Kompromiss mit den Pro-Europäern wie den Brüssel-Gegnern ringen.

May ist gelähmt und unfähig die nötigen Zugeständnisse an die 27 EU-Staaten zu machen. Weshalb der Europäische Rat vergangene Woche weit entfernt blieb von einer Einigung. Die Premierministerin versuchte ihre Amtskollegen in einer Ansprache vor dem gemeinsamen Dinner für sich zu gewinnen. Doch die konnte erneut nichts bieten, was die Europäer von ihrem vorläufigen Nein zu einer Abmachung hätte bewegen können.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. London will den harten Ausstieg aus dem europäischen Regelwerk, weshalb dort Kontrollen notwendig werden. Beide Seiten haben sich aber verpflichtet, das vor 20 Jahren errungene Friedensabkommen zu schützen und deshalb keine physischen Barrieren aufzubauen. Da die britische Seite dafür aber bisher keine überzeugende politische oder technische Lösung vorgelegt hat, verlangen die Europäer eine Auffanglösung ("backstop"). Diese würde Nordirland im Zweifelsfall in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt belassen. Eine Quadratur des Kreises. Die verschiedenen Brexit-Fraktionen zerren an der Premierministerin. Irgendwann vor Weihnachten droht der große Showdown im britischen Parlament.

Nordirlands Unionisten Seit der von May selbst verpatzten Neuwahl im Juni 2017 können die Tories nur mit Hilfe der zehn Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) regieren. Die DUP schließt jeden Kompromiss in Sachen "backstop" aus. Sie sehen Brüssel als fremde Macht, die die Zugehörigkeit der Nordiren zum Königreich untergraben will. Manche DUP-Vertreter sind überzeugt, Brüssel strebe eine Vereinigung der Irischen Insel an.

Die Pläne von EU-Chefunterhändler Michel Barnier sehen vor, die britische Region im Norden Irlands zu einer Sonderzone zu machen und im EU-Binnenmarkt wie auch der Zollunion zu halten. Damit ließe sich der Aufbau von Grenzkontrollen überflüssig machen. Die Nordiren sehen das aber als eine Grenzziehung durch die Irische See, als eine Abkopplung vom "Mainland". May hat allerdings mehrfach betont, dass kein britischer Premierminister jemals die territoriale Integrität der Nation infrage stellen würde.

Die EU verspricht deshalb, notwendige physische Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland auf ein Minimum zu reduzieren und beispielsweise auf den Frachtschiffen durchzuführen. Ein Großteil der Überprüfungen würde zudem online stattfinden. May wäre möglicherweise zu verklausulierten Zugeständnissen bereit. Doch die DUP lehnt das weiter kategorisch ab und sprach zuletzt sogar eine direkte Drohung aus: Sollte May ihre roten Linien nicht respektieren, würden sie Ende Oktober den zur Abstimmung stehenden Haushalt zu Fall bringen. Dann steckte das Land endgültig in der Krise.

Die Brexiteers May muss auch mit Hardlinern in der eigenen Partei ringen. Angeführt vom charismatischen Alphatier Boris Johnson und dem exzentrischen Nationalisten Jacob Rees-Mogg stemmt sich diese Gruppe gegen alles, was kein "echter" Brexit ist. Sie werden nicht akzeptieren, dass May zur Lösung des Nordirland-Problems möglicherweise eine der Zollunion ähnliche Vereinbarung eingeht. Eine solche würde Kontrollen an der Grenze weitestgehend obsolet machen. Doch für die Brexiteers kommt diese Option einer "Unterwerfung" gleich. Wenige Stunden nach Ende des EU-Gipfels warnten Johnson und Rees-Mogg die Konservative schriftlich, mit Brüssel einen solchen Kompromiss einzugehen. "Das Volk würde das nie verzeihen." Die Gruppe der Tory-Brexiteers zählt rund 50 Abgeordnete, die sehr wahrscheinlich in voller Stärke gegen jeden Deal stimmen werden, durch den die Briten irgendwie an das EU-Regelwerk gebunden bleiben.

Die Schotten Die dringend gesuchte Einigung mit den Europäern droht noch aus anderen Gründen zu scheitern. Sie könnte die gesamte Einheit des Königreichs gefährden. Ruth Davidson, Chefin der Tories in Schottland, warnte vor wenigen Tagen eindringlich, dass das Zugeständnis einer Sonderzone für Nordirland den schottischen Nationalisten als Vorlage für einen neuen Anlauf zur Unabhängigkeit dienen könnte. Die in Edinburgh regierende Scottish National Party (SNP) ist kategorisch gegen den EU-Ausstieg. Da sie diesen nicht verhindern kann, beharrt sie auf einem Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Zuletzt war die Begeisterung der Schotten für ein neuerliches Unabhängigkeitsvotum merklich abgekühlt. Eine Sonderbehandlung der Nordiren, nicht aber der Schotten, könnte ein neues Aufflammen der Unabhängigkeitsdebatte provozieren.

Die Remainer Am vorvergangenen Samstag protestierten in London mehr als 100.000 Menschen für ein zweites Referendum. Seit Monaten macht eine perfekt organisierte und finanzstarke Gruppe für das "People's Vote" mobil. Getragen wird die Bewegung sowohl von Abgeordneten der Tories als auch von Labour. Aber auch ehemalige Spitzenpolitiker wie Tony Blair oder Top-Geschäftsleute wie der Besitzer der Modekette Superdry setzen sich für die Wiederholung des Referendums ein. Ihre Argumentation: Als die Briten im Juni 2016 über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmten, waren die Bedingungen für den Ausstieg völlig unklar. Daher sei das "Vote" kein zweites Referendum, sondern eines über die potenziellen Konsequenzen eines "Brexit um jeden Preis": steigende Preise, Versorgungsengpässe, fehlende Investitionen, den Kollaps der öffentlichen Dienste durch stockende Einwanderung.

Damit kontern sie den Vorwurf des Leave-Lagers, dass eine solche Abstimmung den demokratischen Willen des Volkes unterwandert, weil dieses bereits gesprochen habe. Kalkulation ist, dass die kurz vor Weihnachten erwartete Abstimmung im Unterhaus über Mays Brexit-Deal zu einer Pattsituation und in eine tiefe politische Krise führen wird. Vertreter des "People's Vote" würden dann einen Änderungsantrag für eine zweite Abstimmung einbringen. Allerdings sind viele Faktoren unklar: Was genau wäre die Fragestellung? Zudem müsste die EU den Briten mehr Zeit über den 29. März 2019 hinaus für das Abhalten einer neuen Abstimmung einräumen, weil eine solche nicht so schnell organisiert werden könnte.

Die Labour-Partei Oppositionschef Jeremy Corbyn sitzt seit Beginn des Brexit-Dramas auf dem Zaun und hat sich für keine Seite entschieden. Der als Euroskeptiker bekannte Erz-Linke nahm vor dem Referendum kaum am Wahlkampf teil. Seit der Entscheidung hat er sich nur millimeterweise in Richtung des Remain-Lagers bewegt, und das auch nur aus politischem Kalkül. Zum einen ist die neue Labour-Basis, die Corbyns Erfolg garantiert, jung und damit pro-europäisch. Bei ihrem Parteitag im September nahm Labour daher einen Antrag an, dass sie grundsätzlich ein zweites Referendum unterstützt. Aber größere Priorität hat für Corbyn eine Neuwahl - er will die Machtübernahme. Das wiederum nutzt Theresa May, um die Hardliner in den eigenen Reihen auf ihre Seite zu bringen: Stimmt für meinen Deal, weil sonst ein Kollaps und mögliche Neuwahlen drohen, an deren Ende Corbyn in die Downing Street einzieht.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

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