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Kultur
Alexander Weinlein
Gänseblümchen-Orakel

Die Diskussion über das Freiheits- und Einheitsdenkmal will kein Ende nehmen

Es kommt, es kommt nicht, es kommt... Die Diskussion über das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal erinnert längst an das bekannte Gänseblümchen-Liebesorakel. Doch in diesem Fall droht das Objekt der Begierde zum ungeliebten Stiefkind der deutschen Erinnerungskultur zu werden. Seit mehr als 20 Jahren streitet die Republik bereits über die Frage, ob, wo und wie der Friedlichen Revolution in der DDR von 1989/90 und der deutschen Wiedervereinigung ein Denkmal gesetzt werden soll.

Mit den Beratungen des Bundestages über den Bundeshaushalt 2018 im Sommer dieses Jahres schienen diese Fragen endgültig beantwortet zu sein. Der Haushaltsausschuss gab nach langem Sträuben endlich die Gelder frei für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmal nach einem Entwurf der Agentur Milla & Partner und der Choreografin Sasha Waltz auf der Berliner Schlossfreiheit. Nachdem die Haushälter grünes Licht gegeben hatten, beeilte sich denn auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu verkünden, sie hoffe, das Denkmal könne im kommenden Jahr, 30 Jahre nach der Deutschen Einheit, endlich eingeweiht werden. Dabei hatte Grütters selbst nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie sich auch eine Aufwertung des Brandenburger Tores als Einheitsdenkmal hätte vorstellen können. Schließlich gelte das Brandenburger Tor als das Symbol schlechthin für die deutsche Teilung und ihre Überwindung.

In der vergangenen Woche hob nun die AfD-Fraktion die Denkmalsfrage erneut auf die Tagesordnung des Bundestages - nur wenige Stunden nach der Gedenkveranstaltung des Parlaments zum 9. November, dem deutschen Schicksalstag. Mit ihrem Antrag (19/5531) will die AfD das Projekt nun doch noch aufhalten. Zwar bekennt sich die AfD ausdrücklich zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal - aber in einer anderen Form und an einem anderen Standort. Nach dem Willen der AfD soll der Bundestag deshalb seine bisherigen drei Beschlüsse aufheben, einen neuen Gestaltungswettbewerb ausschreiben und einen Standort suchen, der "in einem symbolischen Zusammenhang mit der Demokratiebewegung der untergegangenen DDR steht". Im Gegenzug sollen die historischen Kolonnaden des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Berliner Schlossfreiheit rekonstruiert werden.

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marc Jongen bezeichnete den Entwurf für das Einheitsdenkmal als konzeptionell "misslungen". Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz habe kritisiert, dass das "wohl bedeutendste Ereignis der europäischen Geschichte auf Kindergeburtstagsniveau verzwergt" werde. Nach Umfragen würden 60 Prozent der Deutschen das Denkmal ablehnen. Jongen führte zudem an, dass das Berliner Landesdenkmalamt erhebliche Einwände gegen den Bau des Denkmals erhoben habe und der Baugrund nicht geeignet sei.

Dass die AfD die Wiedererrichtung der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals fordert, ist nicht ohne Pikanterie. Im November 2016 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kolonnaden bewilligt, die Mittel für das Einheitsdenkmal hingegen gestrichen. Erst nach empörten Reaktionen von Kulturpolitikern des Bundestages wurde diese Entscheidung schließlich wieder revidiert.

Bei allen anderen Fraktionen stieß der Vorstoß der AfD jedoch auf einhellige Ablehnung - vor allem aus grundsätzlichen Erwägungen. Die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Elisabeth Motschmann (CDU) erinnerte an die gut 20-jährige Diskussion über das Denkmal - angefangen bei der Initiative "Denkmal Deutsche Einheit" aus dem Jahr 1998 bis zu den drei Beschlüssen des Bundestages aus den Jahren 2007 (16/6925), 2008 (16/11200) und 2017 (18/12550) zur Errichtung des Denkmals. "Wir stehen am Ende der Debatte, nicht an ihrem Anfang", sagte Motschmann. Nach einem 20-jährigen Prozess gelte es, das Denkmal zu bauen.

In diesem Sinne argumentierte auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus: "Wir stehen zur Beschlusslage des Deutschen Bundestages". Über Geschmack und den Entwurf des Denkmals lasse sich streiten, nicht aber über die Leistung der Menschen in der DDR, das SED-Regime friedlich zu überwinden.

Der FDP-Kulturpolitiker Martin Ebbing räumte ein, dass man den gewählten Standort durchaus anzweifeln könne. Die Schlossfreiheit habe in der Tat keine Bedeutung für die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit. Und auch er habe die Sorge, dass den Bedenken des Denkmalschutzes nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Der Entwurf für das Denkmal aber sei das Ergebnis eines "fairen und sauberen Wettbewerbs". Am Ende gelte es, die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages umzusetzen.

Auch die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Barrientos, verheimlichte nicht, dass auch ihre Fraktion Einwände gegen das Denkmal hat. Der Antrag der AfD-Fraktion aber sei "hinterhältig, rückwärtsgewandt und überflüssig". Der AfD gehe es in Wirklichkeit nicht um eine Würdigung der Friedlichen Revolution, sondern um des "Kaisers Bart", sprich um das Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Die AfD wolle den "Geist des Wilhelminismus" reaktivieren. Dies mache ihre Fraktion nicht mit.

Den Vorwurf der Rückwärtsgewandtheit erhob auch Erhard Grundl, kulturpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag zeige einmal mehr, dass es die AfD mit Fakten nicht so genau nehme. So seien die bautechnischen Schwierigkeiten und die Fragen des Denkmalschutzes längst geklärt. Grundl argumentierte, dass die Diskussionen über die Gestaltung des Denkmals und seine Bedeutung letztlich zu begrüßen seien. Dies gehöre zur Auseinandersetzung mit der Geschichte der Einheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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