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Claus Peter Kosfeld
Schrittweise Annäherung

Mit einem weiteren Milliardenaufwand wird mehr Fachpersonal für die Versorgung rekrutiert

Mit deutlich mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege will die Bundesregierung einen Weg aus der Pflegekrise finden. Fachleute wissen, dass der Weg lang und holprig ist (siehe Interview auf Seite 2). Sie wissen aber auch, dass er gegangen werden muss, denn die Zahl der Pflegefälle wird wachsen und damit die gigantische Aufgabe, eine angemessene Versorgung zu gewährleisten. Und so ließ am Freitag bei der Verabschiedung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) auch die Opposition durchblicken, dass sie mit der Richtung einverstanden ist. AfD, Linke und Grüne enthielten sich der Stimme, nur die FDP wollte dem Entwurf nicht zustimmen.

Weil die Pflege viel Geld kostet, werden zum Jahreswechsel gleich auch die Beiträge angehoben (siehe Beitrag unten). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt dabei auf die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Dieser Rückhalt verwundert nicht, denn Pflege ist in Deutschland überwiegend Privatsache, die 1995 eingeführte Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten. Wer in der Familie einen Pflegefall zu betreuen hat, weiß, was das bedeutet - finanziell, emotional und in der praktischen Organisation.

Neue Stellen Das Pflegepersonalgesetz (19/4453; 19/5593) sieht vor, in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen zu schaffen. In den Kliniken werden die Pflegepersonalkosten ab 2020 aus den Fallpauschalen (DRG) herausgerechnet und separat vergütet. Damit soll der Kostendruck von den Kliniken genommen werden, die über Jahre am Pflegepersonal gespart hatten. Zudem wird ab 2020 in Kliniken ein Pflegepersonalquotient ermittelt, um eine Mindestpersonalausstattung zu erreichen. Jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle im Krankenhaus wird von den Krankenversicherungen refinanziert, einschließlich Tarifsteigerungen. Mit verbesserten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte soll die hohe Aussteigerquote verringert werden. (siehe Hintergrund auf Seite 3). Krankenkassen sollen mehr Geld in die Gesundheitsförderung der Pflegekräfte investieren. Auch die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf soll sich verbessern. Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie sind weitere Stichworte.

In den Beratungen wurden weitere wichtigee Regelungen ergänzt. So dürfen in der häuslichen Krankenpflege tarifliche Vergütungen in Verträgen von den Kassen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Auch werden längere Wegezeiten für Pflegekräfte vor allem im ländlichen Raum mit Zuschlägen vergütet. In der Altenpflege werden die Regelungen so verändert, dass auf den neu geschaffenen Stellen vor allem Fachkräfte und nicht Hilfskräfte zum Einsatz kommen sollen. Außerdem bleiben Teile des wegfallenden Pflegezuschlags für Kliniken erhalten. Krankenhäuser im ländlichen Raum werden mit rund 50 Millionen Euro zusätzlich unterstützt.

In der Schlussdebatte sprachen Union und SPD von der wichtigsten Pflegenovelle seit vielen Jahren. Minister Spahn sagte: "Das ist der größte Schritt in der Pflege seit über 20 Jahren." Jedoch müssten weitere Schritte folgen. So werde in der Altenpflege eine bessere Bezahlung angestrebt. Spahn räumte ein, dass die neu geschaffenen Pflegestellen erst einmal besetzt werden müssten. Es gehe jetzt darum, ein Signal an die Pflegekräfte zu senden, dass sich die Arbeitsbedingungen verbesserten.

Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem guten Tag für die Pflege. Er zog zugleich ein kritisches Fazit zu den Fallpauschalen. Diese hätten die Plegequalität und die Zufriedenheit mit dem Beruf beeinträchtigt. Das Problem werde nun beseitigt. Die zunehmende Ökonomisierung in der medizinischen Versorgung müsse infrage gestellt werden. Die FDP hält eine Abkehr von den Fallpauschalen dagegen für falsch. Nicole Westig (FDP) sagte, wenn die Pflegekräfte aus den Fallpauschalen herausgenommen würden, wollten andere Berufsgruppen dies auch. Wirtschaftliches Arbeiten und mehr Wettbewerb seien aber nichts Falsches. Westig wandte sich gegen "Planwirtschaft mit bürokratischem Aufwand". Mit dem Gesetz bleibe zudem die ambulante Pflege auf der Strecke. So würden die pflegenden Angehörigen nicht gestärkt, gerade die seien aber "am Limit". Die zentrale Schwäche des Entwurfs sei jedoch, dass es keine Strategie zur Gewinnung von Pflegekräften gebe.

Kritisch äußerte sich auch Pia Zimmermann (Linke), die einen "Ausverkauf der Altenpflege" befürchtet. Bei allen Verbesserungen, die das Gesetz beinhalte, werde die Altenpflege immer weiter abgehängt. Die 13.000 neuen Stellen bedeuteten in der Praxis nur wenige Minuten mehr Zeit für Menschen mit Pflegebedarf. Der Fachkräftemangel sei angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen und Einkommen hausgemacht. Die Regierung habe die Chance vertan, die Branche aufzuwerten.

Geldfragen Die AfD stört sich an den hohen Eigenanteilen in Pflegeheimen. Robby Schlund sagte, das Problem hänge wesentlich damit zusammen, dass die medizinische Behandlungspflege pauschal über die Pflegekassen abgegolten werde. Das Geld reiche aber nicht aus und lasse die Eigenanteile steigen. Dies sei unsozial und ungerecht. Er kritisierte außerdem die unterschiedliche Bezahlung von Pflegekräften in Ost und West und warnte, es werde inzwischen weltweit um Pflegefachkräfte gebuhlt. Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einer Pflegebürgerversicherung, um die Finanzierung langfristig abzusichern. Kordula Schulz-Asche (Grüne) sagte, immerhin sei endlich die Bedeutung des Pflegepersonals in der gesellschaftlichen Debatte angekommen. Gleichwohl sei eine "Sogwirkung" bei Pflegekräften zu befürchten, hin zu besser dotierten Stellen. Dies könne eine Katastrophe werden für die häusliche Pflege.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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