Inhalt

Finanzen
Claus Peter Kosfeld
Kostspielige Reformen

Der Pflegebeitrag soll ab dem kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte steigen

Um die enormen Kosten für die jüngsten Pflegereformen zu schultern, soll der Beitragssatz ab 2019 nochmals um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/5464) der Bundesregierung vor, über den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals beraten hat.

Demnach soll der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 2,55 Prozent (Kinderlose 2,80 Prozent) des Bruttoeinkommens auf 3,05 Prozent (Kinderlose 3,30 Prozent) angehoben werden. Mit dem Geld sollen die bereits ausgeweiteten Leistungen in der Pflege sowie die künftigen Kosten für eine verbesserte Pflegeversorgung finanziert werden.

Die Beitragssatzanhebung wird nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr für die Pflegeversicherung bringen. Bis zum Jahr 2022 sollen die Beiträge dann stabil bleiben, wie aus der Vorlage hervorgeht.

Die Ausgaben für Pflegeleistungen sind den Angaben zufolge zwischen 2013 und 2017 um mehr als zwölf Milliarden Euro gestiegen: von 23,2 Milliarden Euro 2013 auf 35,5 Milliarden Euro 2017 und damit deutlich stärker als erwartet. Um das entstandene Defizit auszugleichen, ist eine Beitragssatzanhebung um 0,3 Punkte nötig. In den kommenden Jahren werden außerdem Zehntausende neue Pflegekräfte benötigt. Mit dem Pflegesofortprogramm und der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) sollen sich die Versorgungslage und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte nachhaltig verbessern. Das Pflegeschulgeld wird zudem abgeschafft. Für diese künftigen Kosten werden 0,2 Punkte einkalkuliert.

In der vergangenen Wahlperiode waren die Beitragssätze bereits um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden. Mit dem Geld wurden Leistungsverbesserungen in der häuslichen und stationären Pflege finanziert. Zudem wurde eine neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der erstmals auch Demenzkranke mit einbezieht. Ein Teil des Geldes fließt außerdem in einen Pflegevorsorgefonds, der Beitragssprünge verhindern soll, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden. Experten erwarten hohe Kostensteigerungen für Gesundheit und Pflege auch in der Zukunft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag