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Gleichwertige Lebensverhältnisse
Sören Christian Reimer
Titanische Aufgabe

Unterstützung für finanzschwache Kommunen gefordert

Arbeitslosenquote, Mieten, Zugang zu schnellem Internet: Deutsche Städte und Regionen weisen in verschiedenen Punkten große Unterschiede auf. Im Grundgesetz aber steht, die Herstellung "gleichwertiger Lebensverhältnisse" sei Handlungsziel der deutschen Regierung. Wie das gelingen soll, darüber haben drei Minister in einer Vereinbarten Debatte am vergangenen Mittwoch Auskunft gegeben.

Erster Schritt: Eine Kommission wird Regionen benennen, in denen besonderer Handlungsbedarf besteht. Diese Kommission hat im Sommer unter dem Vorsitz des Bundesinnenministers ihre Arbeit aufgenommen. Bis 2020 soll sie konkrete Vorschläge machen, um Ressourcen gerecht zu verteilen und dafür zu sorgen, dass die Lebenschancen von Menschen nicht abhängig von ihrem Wohnort sind. Bis 2019 soll sie ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen entwickeln.

Vor dem Bundestag sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen, sei eine "titanische Aufgabe". Zwar stehe Deutschland "ohne jeden Zweifel insgesamt gut" da. Gleichzeitig seien die Lebensverhältnisse in den einzelnen Regionen "höchst unterschiedlich". Vor allem die Kommunen, die etwa durch den Kohleausstieg einem starken Strukturwandel ausgesetzt seien, litten unter einer schwachen Finanzkraft. Er sei der Überzeugung, wenn der Staat diesen Strukturwandel veranlasst habe, müsse er dessen Auswirkungen auch ausgleichen, so Seehofer.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD), gemeinsam mit der Landwirtschaftsministerin Co-Vorsitzende der Kommission, betonte: "Menschen sind stolz auf ihre Stadt, auf ihren Ort, an dem sie leben." Sie wollten sich gerne zu Hause und zugehörig fühlen. Dafür müsse der Staat die Rahmenbedingungen schaffen. Dabei seien die Voraussetzungen höchst unterschiedlich: So liege die kommunale Verschuldung auf Einwohner umgerechnet in Darmstadt etwa bei 15.000 Euro pro Kopf, in Kempten dagegen bei 375 Euro. Wichtig für gute Lebensbedingungen, so Giffey, seien gute Kitas und Schulen, Orte für Senioren, schnelles Internet und eine gute Infrastruktur sowie Demokratieförderung an jedem Ort. Dies müsse in einem "Vierklang" aus Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft geschehen. So werde das "Wir-Gefühl" in der Gesellschaft gestärkt. Es gehe darum, dass alle Menschen im Land gute Lebenschancen hätten, sagte die Ministerin.

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, bemängelte, die Debatte würde zu häufig "aus der Brille der Großstadt" geführt. Wohnungsmangel in den Zentren stehe Leerstand im ländlichen Raum, als dessen Anwältin sie sich verstehe, gegenüber. Dennoch dürfe man keine "Neiddebatte" und auch keine "Stadt-Land-Debatte" führen. Gleichzeitig warnte Klöckner davor, die Arbeit der Kommission mit zu hohen Erwartungen zu "überfrachten".

Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, sagte vor dem Parlament, 21 Prozent der Kinder in Deutschland lebten ständig oder wiederkehrend in sogenannten Armutslagen, ihre Situation habe sich in den vergangenen Jahren sogar verschlechtert. Diese Armut sei regional höchst unterschiedlich verteilt, müsse aber unabdingbar "gesamtgesellschaftlich" gelöst werden. Es sei daher Aufgabe der Kommission, auf die Frage der Grundsicherung von Kindern neue Antworten zu finden.

Die AfD will sich bei der Erreichung gleichwertiger Lebenschancen auf den ländlichen Raum konzentrieren. So sagte Enrico Komning, die deutsche dörfliche Kultur mit ihrer "bäuerlichen Tradition" müsse erhalten bleiben, ergänzt durch einen starken Mittelstand und lebendige Start-ups. Die Daseinsvorsorge sei eine Kernaufgabe des Staates, die Bundesregierung aber habe den ländlichen Raum über Jahre "links liegen gelassen". Über eine Abschaffung der Grundsteuer könne man Familien dazu motivieren, aufs Land zu ziehen, Handwerksbetriebe müssten aus den Gewerbegebieten zurück in die Ortskerne.

Für die Linksfraktion kritisierte deren Vorsitzender Dietmar Bartsch, es sei ein Fehler, dass die Opposition nicht in die Kommission geholt worden sei, wo sie ihre Kompetenz auch aus den Ländern einbringen könnte. In den vergangenen Jahren seien in Deutschland die Zahl der Einkommensmillionäre und die Zahl der Kinder in Armut gleichermaßen gewachsen, dies sei ein "Offenbarungseid". Gehe es um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, müsse man auch heute noch auf den Osten schauen: Dort seien die Löhne noch immer niedriger, es gebe Deindustrialisierung und Abwanderung. Es brauche endlich eine Anerkennung der Ost-Biographien - und "eine soziale Offensive in diesem Land".

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg betonte, es sei "gut und richtig", eine Debatte über die Lebensverhältnisse in Deutschland zu führen - von gleichwertigen Bedingungen sei man "weit entfernt". Nicht nur in strukturschwachen Regionen, auch in Wachstumsregionen wie München und Berlin hätten Menschen das Gefühl, "ihre Heimat zu verlieren". Deutschland als reiches Land habe die Kraft daran etwas zu ändern, aber wohl nicht mit der aktuellen Koalition, die auf Rezepte setzen würde, die schon in der Vergangenheit nicht geholfen hätten.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, jeder Bürger habe das "grundgesetzliche Recht" auf gleiche Chancen. Dabei sei es egal, warum die ungleiche Entwicklung stattgefunden habe, die Antwort darauf könne nur Solidarität sein. Es sei gut, sich besonders um Regionen mit besonderem Handlungsbedarf zu kümmern, denn wenn Menschen sich ausgeschlossen fühlten, sei die Demokratie gefährdet.

Für die Union hielt Stephan Harbarth fest, der Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung oder schnellem Internet dürfe keine Frage des Wohnorts sein, denn das würde die Gesellschaft spalten. Gehe es um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, müsse man sich auch den ehrenamtlich Engagierten zuwenden und ihnen die Arbeit erleichtern.

Bernhard Daldrup (SPD) will bei den Kommunen ansetzen. "Wir erwarten von der Kommission beispielsweise Vorschläge zur Lösung des Altschuldenproblems", sagte der Sozialdemokrat.Susanne Kailitz

Aus Politik und Zeitgeschichte

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