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BREXIT
Stefanie Bolzen
Das Chaos geht weiter

Der Regierung droht im britischen Unterhaus eine herbe Niederlage

Am 11. Dezember um 19 Uhr Ortszeit werden die 650 Abgeordneten des britischen Unterhauses eine der wichtigsten Abstimmungen der Nachkriegsgeschichte beginnen. Wollen sie den Brexit-Vertrag annehmen, den Premierministerin Theresa May am vergangenen 25. November mit der EU abgeschlossen hat?

Danach sieht es eine gute Woche vor dem Votum nicht aus. Mindestens 80 konservative Abgeordnete haben der Partei- und Regierungschefin öffentlich die Gefolgschaft verweigert. Und auch ihr außerhalb der Brexit-Frage treuer Mehrheitsbeschaffer, die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), wird gegen den Deal stimmen. Sie fühlt sich von der Konservativen betrogen, weil diese mit Brüssel einen Sonderstatus Nordirlands für den Fall vereinbart hat, dass bis zum Ende der Übergangszeit keine Lösungen für eine barrierefreie Grenze zu Irland gefunden ist.

Die parlamentarische Front gegen May formiert sich in allen Lagern und über Parteigrenzen. Für die harten Brexiters bedeutet die Abmachung mit den 27 übrigen EU-Staaten "Vasallentum", wie es Ex-Außenminister Boris Johnson nennt. Er fordert den radikalen Austritt, im Zweifelsfall sogar ungeregelten Brexit. Großbritannien unterwirft sich nach dieser Lesart auf Sicht dem EU-Regelwerk, hat aber als künftiger Drittstaat keine Mitsprache bei der Ausgestaltung künftiger Vorschriften mehr. Ein Argument, das die Pro-Europäer teilen, aus dem sie aber andere Konsequenzen ziehen: Statt halbes Mitglied zu sein, sollten die Briten lieber ganz in der EU bleiben.

Drei Optionen Bevor May zum EU-Rat nach Brüssel aufbrach, hatte sie bereits drei Szenarien heraufbeschworen. Entweder das Unterhaus unterstütze ihren Deal oder es gebe einen "No Deal". Oder gar keinen Brexit, weil dieser durch ein zweites Referendum verhindert würde. Letzteres ist eine gezielte Warnung an die Brexiters, von denen viele nur noch über die Ziellinie 29. März 2019 wollen, das offizielle Datum für den Austritt.

Doch auch mit diesem Szenario kann May bisher nicht genug Stimmen gewinnen. Weshalb die Konservative seit ihrer Rückkehr vom EU-Gipfel landesweit auf Kampagne für ihren Deal geht. Die Strategie: das Brexit-müde Volk überzeugen, dass dies der beste Deal ist, den die Briten von den Europäern bekommen können. Auf die Parlamentarier scheint Mays Feldzug kaum Eindruck zu machen. Sie bereiten sich stattdessen auf die fünftägige Debatte vor und arbeiten mit spitzer Feder an Änderungsanträgen, die sie im Rahmen des "Meaningful Vote" am 11. Dezember einbringen wollen. Sechs dürfen es insgesamt sein; welche, das entscheidet der "Speaker" des Unterhauses, John Bercow. In den Anträgen wird nicht nur die Forderung der Pro-Europäer nach einem neuen EU-Referendum stehen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe verlangt zudem, dass ein "No Deal" unmöglich gemacht wird: Im Fall von Mays Niederlage soll das Unterhaus der Regierungschefin die Anweisung zum weiteren Vorgehen geben dürfen. Ein bereits vor der Sommerpause erfolgreicher Änderungsantrag verpflichtet die Regierung, binnen 21 Tagen ihr weiteres Vorgehen öffentlich zu machen, sollte sie das Votum verlieren.

In London wird damit gerechnet, dass die Regierung unter dem Eindruck des zu erwartenden Schocks an den Finanzmärkten zügig eine zweite Abstimmung ansetzt. Das Brexit-Chaos wird mit dem 11. Dezember kein Ende haben.

Die Autorin ist Korrespondentin der Tageszeitung "Die Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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