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Kurz Notiert

Marco Bülow aus SPD und Fraktion ausgetreten

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat vergangene Woche seinen Austritt aus der SPD geklärt und ist aus der SPD-Fraktion ausgeschieden. Bülow, im Wahlkreis Dortmund I direkt gewählt, gehört dem Parlament künftig als fraktionsloser Abgeordneter an. Er ist seit 2002 Mitglied des Bundestages.

Rechte von Angeklagten werden gestärkt

Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (19/4467) verabschiedet. Damit sollen vor dem Hintergrund einer EU-Richtlinie, deren Vorgaben das deutsche Recht bereits weitgehend entspreche, punktuelle Anpassungen der Strafprozessordnung (StPO) im Bereich des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung erfolgen, wie es in der Vorlage heißt. Diese beträfen eine Hinweispflicht in den Fällen einer zulässigen Abwesenheitsverhandlung, die Pflicht der Belehrung des Angeklagten über seine Rechte in Fällen der Abwesenheitsentscheidung und das Recht des inhaftierten Angeklagten auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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