Inhalt

Jörg Biallas
Kurz rezensiert

Welchen Aktionsradius hat anwaltliche Tätigkeit im politischen Raum? Das ist die Kernfrage, die Matthias Naggert in den Mittelpunkt seines Werkes "Advocatus Politicus" gestellt hat. Im Rahmen der bei Nomos erscheinenden Reihe "Politik und Recht" untersucht der Autor, inwieweit Rechtsanwälte an der Entwicklung allgemeinverbindlicher Rechtsnormen politisch mitwirken.

Das geschieht umfangreicher und intensiver als vermutet, wird der Laie nach der Lektüre staunen. Und der sachkundige Leser stellt fest: eine ausgesprochen tiefschürfende Arbeit über eine durchaus auch risikobehaftete Symbiose von internem und externem juristischen Sachverstand im Politikbetrieb. Denn selbstverständlich ist nicht auszuschließen, dass juristische Expertise interessengeleitet sein kann, bei der Gesetzgebung hinzugezogene Anwälte also Lobbyarbeit verrichten könnten.

Methodisch stützt Naggert seine trotz eines hohen wissenschaftlichen Anspruches in allgemeinverständlicher Sprache dargelegten Erkenntnisse auf Dutzende Experteninterviews mit Vertretern von Anwaltskanzleien, Bundesministerien, Fraktionen im Deutschen Bundestag und Verbänden. Welche Auswirkungen es haben kann, wenn privater juristischer Sachverstand in die politische Problemverarbeitung eingebunden wird, schildert der Autor anhand zweier Fallbeispiele. Dabei beleuchtet er das "Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes" als Beispiel für selbstinitiierte anwaltliche Politikberatung. Fremdinitiierte anwaltliche Lobbyistenberatung ist hingegen der Hintergrund bei der Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, dem zweiten Beispiel.

Trotz allen Problembewusstseins plädiert Naggert dafür, externen juristischen Sachverstand im "Prozess politisch-administrativer Problemverarbeitung differenziert und damit weniger skandalisierend und klischeebehaftet zu betrachten". Denn: Anwaltliche Expertise könne durchaus "entscheidungsrelevantes Wissen für politische Entscheidungsträger beisteuern".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag