haushalt : Portugal zahlt Kredite mit Schulden

Portugal will den noch ausstehenden Teil der vom Internationalen Währungsfonds empfangenen Finanzhilfen in Höhe von rund 3,863 Milliarden Sonderziehungsrechten (SZR, entspricht rund 4,675 Milliarden Euro) vorzeitig zurückzahlen, indem das Land dafür Kredite auf den Finanzmärkten aufnimmt. Der Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag (19/5838) des Bundesministeriums der Finanzen zu, das gemäß Stabilisierungsmechanismusgesetz die Zustimmung des Parlaments einholen muss, damit Deutschland in den europäischen Gremien zustimmen kann. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass Portugal seine Bereitschaft signalisiert habe, nach der Tilgung der IWF-Kredite bis zu zwei Milliarden Euro an die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität vorzeitig zurückzuzahlen.

Die Regierung erläutert in dem Antrag, dass Portugal eigentlich bei einer vorzeitigen Tilgung der IWF-Hilfen parallel und proportional EFSF-Darlehen zu tilgen habe. Diese Parallelitätsklausel soll im Fall der vorzeitigen Tilgung der IWF-Hilfen aber nicht angewendet werden. Nach Tilgung der IWF-Kredite in mehreren Tranchen innerhalb von 26 Monaten könnte Portugal in den Jahren 2020 bis 2023 bis zu zwei Milliarden Euro vorzeitig an die EFSF zurückzahlen.

Der finanzielle Nutzen für Portugal soll sich im Fall der vorzeitigen Rückzahlung der IWF-Hilfen auf rund 80 Millionen Euro belaufen. Die Verzinsung der IWF-Kredite wird mit derzeit 0,86 Prozent angegeben. Bei gleicher durchschnittlicher Laufzeit wird der Zinssatz von portugiesischen Staatsanleihen mit 0,42 Prozent angegeben. hle