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Dirk Hautkapp
In Trümmern

Präsident Trump ist ein Jahr nach Amtsantritt so unbeliebt wie kein Vorgänger. Schlüsselpositionen sind unbesetzt, Versprechen nicht eingelöst

Es ist von hoher Symbolik, dass der Vorabend des ersten Jahrestags der Präsidentschaft Donald Trumps mit der akuten Gefahr eines Regierungsstillstands in Washington einherging. Wieder einmal beharkten sich Republikaner und Demokraten im Kongress bis in die Nacht auf einem aus europäischer Sicht bizarren Basar des politischen Geschachers. Es ging darum, in letzter Minute sicherzustellen, dass der Staatsapparat finanziell flüssig bleibt. Gerade in solchen Momenten wäre der erste Mann im Staat als besonnener und überparteilicher Kompromissstifter gefragt. Aber Donald Trump, darin ist sich das politische Kommentariat in Amerika einig, geht die Fähigkeit ab, in krisenhaften Momenten mit Vernunft und Geschick Streit zu schlichten. "Seine präsidiale Rhetorik passt eher in den Wrestling-Ring als in das Weiße Haus", urteilt der Analyst Julian Zelizer. Wo steht Trump nach den ersten zwölf Monaten? Die wichtigsten Schlaglichter:

Wirtschaftswachstum Die Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei vier Prozent, viele Firmen suchen nach geeignetem Personal. Seit Trump amtiert, sind rund zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. Am steilsten zeigt der Pfeil an der Börse nach oben. Industrie-Riesen wie Apple holen im Ausland geparkte Gewinne in die USA zurück. Experten sind sich aber einig, dass Trump den Status quo nur bedingt für sich beanspruchen kann. "Zum einen bewegt sich Amerika im Strom einer mehrheitlich blühenden Weltwirtschaft", heißt es bei den Analysten der Weltbank in Washington, "zum anderen sind die Grundlagen zu Zeiten von Vorgänger Obama gelegt worden, als in manchen Jahren mehr Jobs und mehr Wachstum erzielt wurde als heute." Worauf Fachleute süffisant hinweisen: Vor Amtsantritt hatte Trump die US-Wirtschaft als "in Trümmern liegend" bezeichnet. Davon ist heute keine Rede mehr.

Steuerreform Trump hat im Verein mit den Republikanern mit knapper Mehrheit eine große Steuerreform gestemmt, die vor allem Unternehmen und Besserverdienenden nutzt und das Staatsdefizit deutlich wachsen lassen wird. Außerdem hat er die Krankenversicherung seines Vorgängers Obama teilweise demontiert. Ein weiterer Erfolg ist das militärische Zurückdrängen des Terror-Netzwerks Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Prestigeträchtig hat der Präsident zudem einen erzkonservativen Richter am Obersten Gerichtshof und Dutzende Juristen an untergeordneten Bundesgerichten installiert, die - weil auf Lebenszeit ernannt - noch auf Jahrzehnte die Rechtsprechung prägen werden. Der flächendeckende Abbau von Auflagen im Umwelt- und Naturschutz soll vor allem Energie-Unternehmen das Geschäft erleichtern.

Andere Maßnahmen sind noch nicht in trockenen Tüchern, etwa der umstrittene Einreisebann für Menschen aus acht muslimischen dominierten Ländern. Er steht noch unter dem Vorbehalt einer ausstehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Mauer zu Mexiko Auch der im Wahlkampf gebetsmühlenartig versprochene Bau einer durchgehenden Mauer gegen Drogen und illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko steht weiter aus. Im Haushalt fehlt das Geld. Selbst viele Republikaner zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Projekts, zumal die Zahl der illegalen Einwanderer allein durch Trumps Rhetorik und den verstärkten Einsatz der Grenzsicherungspolizei stark zurückgegangen ist.

Zudem lässt die Generalüberholung des Handelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko - oder der Ausstieg daraus - weiter auf sich warten. Ebenfalls unerledigt ist die Beseitigung des Handelsdefizits mit China, mindestens die angedrohte Verhängung von Strafzöllen von 45 Prozent für bestimmte Güter wie Stahl. In der Pipeline stecken außerdem die Verabschiedung eines milliardenschweren Infrastruktur-Ertüchtigungsprogramms für Straßen, Brücken und Häfen, die Einrichtung einer neuen Krankenversicherung anstelle von "Obamacare" und die versprochene Aufkündigung des Atom-Deals mit dem Iran.

Beliebtheit Für Trump sind alle Umfragen, die ihn nicht als erfolgreichsten Präsidenten seit Abraham Lincoln sehen, prinzipiell Fake News, also erfunden. Tatsache ist aber, dass der 45. Commander-in-Chief im Volk so unbeliebt ist wie keiner seiner Vorgänger. Nur zwischen 35 und 39 Prozent der Wähler sind mit Trump zufrieden. Die Mehrheit ist enttäuscht oder lehnt den New Yorker Geschäftsmann partout ab. Zum Vergleich: Vorgänger Obama hatte nach einem Jahr eine Zustimmungsquote von 50 Prozent, Bill Clinton lag bei 54 Prozent. Auch in den Wählerkreisen und den Bundesstaaten, die Trump bei der Wahl 2016 besonders gewogen waren, bröckelt die Zufriedenheit schleichend ab. Auch darum geht der Präsident regelmäßig im unüblichen Stile eines Wahlkämpfers ins Land, um seine Anhänger bei Laune zu halten. Es ist auch die Reaktion zu den jetzt Schlag auf Schlag auf den Plan tretenden Buchautoren, die abseits der tendenziell ohnehin kritischen Medienberichterstattung ein noch verheerenderes Bild dieser Präsidentschaft zeichnen. Ihr Tenor: Trump kann es charakterlich und intellektuell nicht.

Regierung Nach wie vor sind Hunderte Schlüsselpositionen in vielen Ministerien nicht besetzt. Das Außenministerium ist zu einem Nebendarsteller verkümmert. Etliche Hauptstädte - darunter Berlin - haben noch immer keinen Botschafter. Parallel dazu verschleißt Trump so viel Spitzenpersonal wie kaum ein Vorgänger. Weil Trump alle Pfeile auf sich zieht, bleibt das Wirken seines Kabinetts öffentlich oft unterbelichtet. Dort geschehen zentrale Umwälzungen. Bildungsministerin Betsy DeVos entmachtet öffentliche Schulen zugunsten privater Lehranstalten. Umweltminister Rick Perry schafft mit Unterstützung des Chefs der Umweltbehörde EPA am Fließband Umwelt- und Verbraucherschutz-Vorschriften ab. Innenminister Ryan Zinke verkleinert Naturschutz-Gebiete.

Politische Lage Trump hat allen Grund, die Halbzeitwahlen im Kongress wirklich zu fürchten (siehe Seite 7). Nach aktuellen Erhebungen verschiedener Institute drohen die Republikaner im Repräsentantenhaus wie im Senat die Mehrheit zu verlieren. Die Demokraten haben hier zurzeit in Umfragen einen Vorsprung von zehn Prozent. Auch darum haben etliche republikanische Amtsinhaber bereits ihr Ausscheiden angekündigt. Käme es im November für die "Grand Old Party" dicke, dann droht Trump nicht nur wirksame Blockade-Politik, wie sie einst Obama von den Konservativen erfahren durfte. Die Einleitung eines langwierigen Amtsenthebungsverfahrens, das sich wie Mehltau über den Rest der Amtszeit legen würde, wäre programmiert. Trump weiß um die Gefahr und macht darum persönlich Wahlkampf für republikanische Kandidaten, die bei Nachwahlen anstehen. Zuletzt oft ohne Erfolg. In New Jersey, Virginia, Alabama und Wisconsin siegten Demokraten.

Gesellschaftliches Klima Viele Amerikaner fühlen sich mittlerweile hilflos und erschöpft durch das tägliche Twitter-Bombardement des Präsidenten. Es verbreitet sich die Meinung, dass Trump mit faktenbasierten Nachweisen nicht beizukommen ist. "In Trumps Welt zählen nur alternative Fakten", schrieb dazu einmal das Internet-Magazin Axios. Polarisiert waren die USA schon in den Bush-Jahren (2001 und folgende). Unter Trump hat aber sich die Lage verschlechtert. Anstatt zu einen, wirft sich Trump regelmäßig auf Seiten radikaler Strömungen in der republikanischen Partei selbst in die Schlacht und trägt damit zur Spaltung bei. Auch zwischen Schwarz und Weiß sowie zwischen Einwanderern und Einheimischen ist die Kluft größer geworden. Trumps Wortbeiträge zu ethnisch oder politisch kontroversen Ereignissen, etwa die Neonazi-Umtriebe von Charlottesville im vergangenen Sommer oder seine jüngsten "Drecksloch"-Kommentare über sozial schwache Auswanderungsländer, hätten "Rassisten, Islam-Hassern, Rechtsextremen und dem Ku-Klux-Klan zu neuem Selbstbewusstsein verholfen", merkt das Southern Poverty Law Center in Alabama an.

Lichtblicke Die Medien funktionieren als vierte Gewalt "samt und sonders hervorragend", sagen Wissenschafter der Columbia-Universität. New York Times und Washington Post, Flaggschiffe bei der täglichen Enthüllung des Treibens im Weißen Haus, haben ihre Leserschaft enorm vergrößert. Dagegen hat das Trump-treue TV-Netzwerk Fox News mit leicht sinkenden Quoten zu kämpfen. Trumps "Fake News"-Mantra verfängt nur in seiner unberirrbaren Kern-Wählerschaft.

Der offen mit autoritären Systemen und Herrschern sympathisierende Trump ist bisher vom System der "checks and balances" mit seinen vielen Institutionen innenpolitisch in Schach gehalten worden. Bei der Außendarstellung hört Trump zwar nicht auf seinen Chef-Diplomaten Rex Tillerson, aber dafür auf Verteidigungsminister James Mattis, der es durch unerschrockenes, leises und behutsames Wirken zum Stabilitätsfaktor in einer ansonsten permanent wackelnden Regierung gebracht hat.

Stolpersteine Innenpolitisch brisant ist zuallererst die Russland-Affäre (siehe Text unten). Weisen die seit zehn Monaten laufenden Ermittlungen von Ex-FBI-Chef Robert Mueller demnächst offiziell in Richtung Kumpanei mit dem Kreml und/oder Behinderung der Justiz durch Trump persönlich, wird die Luft für den Präsidenten dünn. Außenpolitisch steht fest: Sollte sich die gerade auf leichtem Entspannungskurs befindliche Nordkorea-Krise doch noch militärisch zuspitzen, werden alle Karten neu gemischt. Auch eine Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran könnte einen Flächenbrand auslösen.

Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe.

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