Inhalt

Midterm-Wahlen
Friederike Beckh
Die Stimmung spricht gegen die Republikaner

Die Steuerreform ist ein großer Erfolg für Trump. Dennoch könnten die Demokraten im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen

Zwei Jahre nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten müssen sich die Republikaner im Kongress im November einer ersten Bewährungsprobe stellen. Die Nervosität im Lager der Konservativen scheint schon jetzt groß. Sie fürchten um ihre Mehrheiten. Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses stehen zur Wahl und ein Drittel des Senates. Bei Wahlen in den vergangenen Monaten auf lokaler, Staats- und Bundesebene gelangen den Demokraten in konservativen Gegenden Achtungserfolge und überraschende Siege. Im erzkonservativen Alabama konnte der Demokrat Doug Jones im Dezember den Senatssitz erobern.

Für die Demokraten spricht vor allem Trumps Unbeliebtheit. "Die Zustimmung zu Präsident Trump ist auf historisch niedrigem Stand, die Ablehnung ist besonders hoch", sagt Laura von Daniels, US-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zudem verliere die Partei des Präsidenten in der Regel Sitze bei den ersten Midterm-Wahlen. Hoffnung können sich die Demokraten vor allem für das Repräsentantenhaus machen. "Die meisten Umfrageinstitute sehen die Demokraten auf der Gewinnerseite. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass die Demokraten 30 bis 40 Sitze dazugewinnen könnten", sagt von Daniels. Das wäre die Mehrheit. Schwieriger wird es für die Demokraten im Senat. Nur acht von Republikanern gehaltene Sitze stehen zur Wahl, während die Demokraten 26 Sitze - darunter zwei ihnen nahestehende Unabhängige - verteidigen.

Die Beziehungen zwischen Trump und den Republikanern im Kongress gestalteten sich in seinem ersten Amtsjahr teils schwierig. Zwei Senatoren, Jeff Flake (Arizona) und Bob Corker (Tennessee), überwarfen sich persönlich mit Trump - und kündigten an, nicht mehr für ihre Ämter zu kandidieren. Zusammen mit zahlreichen weiteren Rückzügen von Amtsträgern der Republikaner wird dies von Beobachtern als weiteres Indiz für die Zerrissenheit der Partei sowie ihre mauen Wahlaussichten gewertet. Es könne andererseits aber auch als "eine Art Schließen der eigenen Reihen" verstanden werden, sagt von Daniels. Denn die Republikaner, die nun in den betroffenen Wahlkreisen nachfolgten, könnten sich stark am Präsidenten orientieren. "Das kann, wenn die Zustimmung zum Präsidenten wieder positiver ausfallen sollte, auch ein Vorteil sein", urteilt die SWP-Expertin.

Bilanz Abseits persönlicher Verwerfungen fällt die parlamentarische Bilanz der Republikaner gemischt aus. Die Abwicklung der Gesundheitsreform von Barack Obama, seit Jahren ein Herzensanliegen der Konservativen sowie ein Wahlkampfversprechen Trumps, scheiterte. Die Republikaner bekamen ihre Mehrheit nicht organisiert. Ähnlich sieht es in der Haushaltspolitik aus. "Auf einen längerfristigen Haushaltskompromiss konnten sich die Republikaner bisher weder intern noch mit den Demokraten einigen", sagt von Daniels. Sie führt dies auf die starke Polarisierung zurück: "Auf beiden Seiten des politischen Spektrums gibt es kaum Bereitschaft, einen Kompromiss über zentrale politische Vorhaben zu schließen."

Die Lage spitzte sich vergangene Woche erneut zu. Der US-Regierung und ihren Behörden drohte in großen Teilen eine Zwangspause, da sich Republikaner und Demokraten bis Redaktionsschluss nicht auf eine weitere Bewilligung von Haushaltsmittel einigen konnten.

Einen Erfolg konnten die Republikaner Ende vergangenen Jahres allerdings mit einer umfangreichen Steuerreform verbuchen. "Die Reform hat zu den größten Steuersenkungen seit den 1980ern geführt, insbesondere für Unternehmen", sagt von Daniels. "Inwiefern die Wähler das honorieren, bleibt abzuwarten." Die Republikaner und Trump würden aber mit Sicherheit auf Hilfe ihrer finanzkräftigen Unterstützer aus Teilen der US-Wirtschaft zählen können, die von der Reform sehr profitierten. "Und das ist im politischen System der USA mit seiner Wahlkampffinanzierung ein wichtiger Faktor." Friederike Beckh

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag