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Europa
Johanna Metz
Selbst ist die EU

Die EU-Kommission will einen Europäischen Währungsfonds schaffen. Während Grüne und SPD die Bundesregierung auffordern, mit mehr Mut voranzugehen, fürchten andere Fraktionen den Schritt in eine Transferunion

Wenn sich am heutigen Montag die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel treffen, um im Rahmen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" (Ecofin) über die Zukunft der Eurozone zu beraten, steht ein Thema auf der Tagesordnung, das die Gemüter in den nächsten Wochen und Monaten ganz sicher noch gewaltig erhitzen wird: der Plan der EU-Kommission, den Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu verwandeln. Nicht mehr der Internationale Währungsfonds (IWF) soll die Instanz sein, die notleidenden Ländern in der Eurozone unter die Arme greift. Um Hilfspakete und Bankenrettung wollen sich die Europäer künftig selbst kümmern - zumindest, wenn es nach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht.

Die Idee einer Weiterentwicklung des ESM stammt vom früheren Bundesfinanzminister und heutigem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), offiziell aufgegriffen hat Juncker sie erstmals im Arbeitsprogramm der Kommission für 2018, das er im vergangenen Oktober vorstellte (siehe Stichwort). Nur wenige Wochen später präsentierte er einen Reformplan, demzufolge der Umbau bereits 2019 abgeschlossen sein soll. "Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen", erklärte der Präsident.

Auch wenn EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici nicht müde wird zu versichern, dass Auszahlungen aus einem europäischen Notfalltopf an harte Bedingungen geknüpft sein werden - in vielen Mitglgliedstaaten wächst die Sorge, dass Juncker mit dem EWF die Tür in eine Transferunion öffnet, in der starke Euroländer möglicherweise dauerhaft für schwache haften müssen.

So empörte sich auch Norbert Kleinwächter (AfD) am vergangenen Donnerstag im Bundestag in einer Vereinbarten Debatte zu Junckers Arbeitsprogramm: Mit dessen Plänen für die Wirtschafts- und Währungsunion könnten "Finanzjongleure und Banken endlich grenzenlos zocken und Staaten sich maßlos überschulden; denn es wird garantiert, dass die EU und allen voran Deutschland für alles haftet: für marode Banken, für marode Staaten, für eine marode EU." Deutschland habe schon jetzt Außenstände an Haftungszusagen in Höhe von über einer Billion Euro, "damit andere weiterhin sorgenfrei Misswirtschaft betreiben können."

Mit anderer Begründung, aber dennoch nicht weniger ablehnend äußerte sich Alexander Ulrich (Die Linke). Die Währungsunion zu reformieren mit einem europäischen Finanzminister, "der tief in die nationale Haushaltspolitik eingreift" und einem Europäischen Währungsfonds, "der den schwachen Ländern immer weiter antisoziale Anpassungsprogramme diktiert (...), das lehnen wir als Linke ab." Statt Deregulierung und eines "europäischen Verbriefungsmarktes" brauche die EU eine strenge Finanzmarktregulierung.

Appell an Eigenverantwortung Nicht grundsätzlich gegen Junckers Pläne, aber im Detail skeptisch zeigten sich Union und FDP. Eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion müsse sich "zunächst am Prinzip der finanziellen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten orientieren und darf nicht zu Finanztransfers führen, die eine Erschlaffung der Reformbemühungen zur Folge hätten", mahnte etwa der Liberale Michael Georg Link. Die Akzeptanz der EU werde nicht steigen, "wenn sich in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass Risiko und Haftung auseinandergehen", warnte er.

Ausdrücklich teilte Link die zuvor von Gunther Krichbaum (CDU) geäußerten rechtlichen Bedenken mit Blick auf die Umwandlung des ESM in einen europäischen Fonds. Der langjährige Vorsitzende des Europaausschusses hatte betont, dass seine Fraktion die Rechtsgrundlage, auf die sich die Kommission beruft - Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, - "nicht als gegeben" ansehe. Eine Überführung des ESM ginge nur über eine Änderung der Verträge. "Da würde der Bundestag ein gehöriges Wort mitzusprechen haben."

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) konterte diese Forderung als "ältesten Trick der Bundesregierung, um bei Sachen, die man eigentlich nicht will, letztlich die Ausrede zu haben, dass man selber gar nicht dafür sein konnte, weil andere ein Veto eingelegt haben". Da hätte man einen ersten Punkt, an dem man vorangehen wolle, "und wieder sagt diese Bundesregierung: Nein, mit uns nicht", bedauerte er. Dies sei ein "großer Fehler".

Auch Christian Petry (SPD) erteilte der Argumentation Krichbaums eine Absage. Er gebe Manuel Sarrazin Recht, "dass wir hier zunächst nicht unbedingt über eine institutionelle Weiterentwicklung gehen müssen, sondern die Schritte nach und nach gehen und über Artikel 352 durchaus weit kommen können", betonte er. Sein Fraktionskollege Johannes Schraps ergänzte: "Die Euro-Zone krisenfest zu machen (...). ist für uns und unseren Wohlstand von außerordentlicher Bedeutung."

Gegen eine Transferunion In der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar stehen Junckers Plöne für einen Europäischen Währungsfonds erneut auf der Tagesordnung. Die FDP-Fraktion will zwei Anträge vorlegen, die unter anderem darauf abzielen, eine Transferunion zu verhindern. Die Prognose von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger scheint sich zu bewahrheiten: "Die Debatte beginnt erst. Sie wird sich das ganze Jahr 2018 hinziehen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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