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ÉLYSÉE-VERTRAG
Ronja Kempin
Neuer Schwung für alte Freunde

Zum 55. Jahrestag fordern die Abgeordneten in Paris und Berlin eine Neuauflage des Textes

Als Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 im Pariser Élysée-Palast den "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit" unterzeichneten, waren sie nicht sicher, ob diesem Ereignis Jahrzehnte später noch gedacht wird. "Verträge", sollte General de Gaulle alsbald klagen, "sind wie junge Mädchen und Rosen. Sie halten so lange, wie sie halten." Konrad Adenauer zeigte sich deutlich optimistischer. Er hielt de Gaulle entgegen, dass die deutsche-französische Freundschaft in der Tat wie eine Rose sei: Sie treibe immer wieder Blüten und Knospen und werde alle Winterhärten überstehen.

Wenn am heutigen Montag, dem 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, die Abgeordneten des Bundestages und der französischen Assemblée Nationale erst in Berlin, dann in Paris zu Sondersitzungen zusammenkommen und eine Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen verabschieden, dann nicht, weil die "Winterhärten" das Verhältnis der beiden Staaten dominieren. Sie wollen der Kooperation vielmehr zu neuer Blüte verhelfen - durch eine Neufassung des Vertrages, welche die Regierungen noch in diesem Jahr vorlegen sollen. "Ein erneuerter Élysée-Vertrag soll auf den Freundschaftsvertrag von 1963 aufbauen und unserer Partnerschaft neue Dynamik verleihen", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU), Jürgen Hardt (CDU), Achim Post (SPD), Michael Link (FDP) und Franziska Brantner (Grüne). Darüber hinaus soll ein "Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen" geschlossen werden, um die Beziehungen zwischen beiden Kammern zu intensivieren.

Enge Freundschaft Der Élysée-Vertrag (siehe Text rechts) wird bis heute nicht ohne Grund als "Jahrhundertvertrag" bezeichnet. Die Überlegungen dazu waren vor 55 Jahren von der Hoffnung geleitet, das Verhältnis von Deutschland und Frankreich grundlegend zu verändern. Seit 1870 hatten die "Erzfeinde" immer wieder zu den Waffen gegriffen, um die Vormachtstellung in Europa zu klären. Erst 18 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges betonten beide Staaten in der "Gemeinsamen Erklärung", die dem Vertrag vorangestellt ist, ihre Freundschaft.

Das Ziel, das Verständnis füreinander zu fördern und zu vertiefen, hat der Vertrag auf einzigartige Weise erreicht. Jährlich nehmen etwa 200.000 junge Menschen aus Deutschland und Frankreich an einem Austauschprogramm des DFJW teil. In 55 Jahren hat es somit beinahe elf Millionen bilaterale Begegnungen herbeigeführt. Jährlich erscheinen bei uns mehr als 1.000 französische Buchtitel; 55 französische Filme schaffen es jedes Jahr in deutsche Kinos. In deutschen Schulen steht Französisch seit Jahrzehnten an zweiter Stelle der erlernten Fremdsprachen. Vor fünf Jahren, am 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages, wurden 2.500 deutsch-französische Partnerschaften zwischen Städten, Vereinen und Schulen und mehr als 180 akademische Austauschprogramme gezählt. Es gibt die Deutsch-Französische Hochschule in Saarbrücken und mit "Arte" seit 1991 auch einen gemeinsamen Fernsehkanal.

Auf politischer Ebene ist kein Staatenpaar der Welt so eng miteinander verbunden wie Deutschland und Frankreich. Zu beziffern, wie oft sich die politischen Verantwortungsträger in den vergangenen 55 Jahren gesehen haben, ist schlicht unmöglich, nicht zuletzt, weil der Élysée-Vertrag schon in den vergangenen Jahren mehrfach erweitert wurde. 1988 etwa wurden Zusatzprotokolle verabschiedet, über die ein gemeinsamer "Finanz- und Wirtschaftsrat", der "Deutsch-Französische Umweltrat" und ein bilateraler "Verteidigungs- und Sicherheitsrat" (DFVSR) ins Leben gerufen wurden. Wenig später folgte der "Deutsch-Französische Kulturrat". Seit 2003 bestimmen beide Länder einen "Beauftragten für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit" und treffen sich regelmäßig im Format des "Deutsch-Französischen Ministerrates".

Neben bilateralen Projekten standen schnell auch europapolitische Grundsatzfragen auf der Agenda. So gehen etwa die Einrichtung des "Europäischen Rates" und des "Europäischen Währungssystems" ebenso auf Initiative Deutschlands und Frankreichs zurück wie die Überführung der Europäischen Gemeinschaften in dieEuropäische Union.

Zwar fällt in einer EU von (noch) 28 Mitgliedstaaten, in der neben der EU-Kommission auch das Europäische Parlament beständig an Gewicht gewinnt, der Einfluss Deutschlands und Frankreichs weniger stark aus als in den 1980er und 1990er Jahren. Doch nach wie vor gilt, dass es ohne einen Kompromiss zwischen beiden Ländern keine europäische Antwort auf die Fragen der Zeit geben kann. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist bis heute eine verlässliche Grundlage des europäischen Integrationsprozesses.

Schwierig gestalteten sich die Beziehungen allerdings von Beginn an in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Am 15. Juni 1963, wenige Monate nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, stellte der Bundestag dem Dokument eine Präambel voran, in der die Abgeordneten ausdrücklich die engen politischen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Beziehungen mit den USA, Großbritannien und der Nato betonten. Der Historiker Ulrich Pfeil gelangte 2013 zu dem Urteil: "Dass die bundesdeutschen Parteien derart ablehnend auf die Vertragsunterzeichnung reagierten, lag in erster Linie am allgemeinen Eindruck, dass der französische Präsident Adenauer auf einen Weg mitgenommen habe, der die bisherigen Säulen bundesdeutschen Selbstverständnisses in Frage stellte: die (supranationale) europäische Integration und die transatlantische Bindung." Tatsächlich zerfielen die Unionsparteien über die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages in zwei Lager: Den "Gaullisten" um Adenauer und Franz Josef Strauß standen die "Altantiker" um Ludwig Ehrhard und Gerhard Schröder entgegen. Letztere befürworteten eher eine privilegierte Beziehung Deutschlands mit den USA und verweigerten sich den strikt bilateralen deutsch-französischen Beziehungen, die Präsident de Gaulle anstrebte. Die Präambel machte es Frankreich unmöglich, die Rolle Europas zu stärken und damit die Dominanz der USA aufzuweichen. Dass sich Frankreich und Deutschland in ihren Antworten auf sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen auch im 21. Jahrhundert mitunter deutlich voneinander unterscheiden, liegt neben verschiedenartigen sicherheitspolitischen Kulturen auch darin begründet, dass Frankreich durch seinen Status als Nuklearmacht und permanentes Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Machtinstrumente verfügt, die der deutschen Zurückhaltung in diesem Bereich entgegenstehen. Dennoch findet sich im Bundestag kaum mehr eine Stimme, welche die Rolle der deutsch-französischen Sonderbeziehung in Frage stellen würde. Im Gegenteil. Schon zum 50. Jahrestag betonten Assemblée Nationale und Bundestag in einer Erklärung ihren Willen, in eine neue Etappe der Zusammenarbeit beider Parlamente einzutreten und ihre Kooperation in zehn Punkten zu vertiefen. Vereinbart wurden regelmäßige Treffen der Präsidien, der Ausschüsse für Auswärtiges und Europa und anderer Gruppen zu Fragen gemeinsamen Interesses. Zu besonders wichtigen Themen sollten Arbeitsgruppen mit Abgeordneten beider Parlamente gebildet werden. Darüber hinaus plädierten die Abgeordneten für den Ausbau gemeinsamer Kulturinstitute sowie europäischer diplomatischer und konsularischer Vertretungen.

Französischer Vorstoß Fünf Jahre später soll der deutsch-französische Motor nun noch mehr Antrieb bekommen. Den Anfang machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zwei Tage nach den Bundestagswahlen vom 24. September 2017 bot er Deutschland eine "neue Partnerschaft" an. In seiner "Europa-Rede" an der Pariser Sorbonne Universität rief er dazu auf, den Pioniergeist Frankreichs und Deutschlands in einem neuen Kooperationsvertrag niederzuschreiben. Seine Hoffnung war es, den Text schon zum 55. Jahrestag am 22. Januar unterzeichnen zu können. Doch die blieb wegen der ausstehenden Regierungsbildung in Berlin unerfüllt.

Macrons Aufruf scheint in Berlin aber auf fruchtbaren Boden zu fallen. In ihren Sondierungsgesprächen haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, "die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern" zu wollen. Sie betonen, dass die Erneuerung der EU nur gelingen werde, wenn Berlin und Paris mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiteten. "Ein neuer Élysée-Vertrag ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt", heißt es ausdrücklich in ihrem Papier. Dass auch die Abgeordneten in Paris und Berlin dies nun ebenfalls in einer Resolution fordern, erhöht den Druck auf die Regierungen, das Vorhaben tatsächlich in die Tat umzusetzen - insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass der Ruf nach einem neuen Gründungspakt auf beiden Seiten des Rheins seit Jahren zum politischen Standardrepertoire gehört.

Gemeinsamer Wirtschaftsraum Die Vorstellungen der Parlamentarier sind sehr konkret und ganz im Sinne Macrons: Sie wollen grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von Städten und Landkreisen ("Eurodistrikte") stärken, die Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich ausbauen und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen. Das Unternehmens- und Insolvenzrecht soll ebenso angeglichen werden wie die Bemessungsgrundlagen bei der Firmenbesteuerung. Es soll gemeinsame Sozialnormen geben, mehr Engagement in den Bereichen Jugend, Bildung, Sprache und Kultur und eine engere Partnerschaft in der Außen, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.

Ambitionierte Ziele, gegen die es aber auch Widerstände in beiden Kammern gibt. So läuft die Resolution nach Ansicht der AfD-Fraktion im Bundestag "auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität" Deutschlands hinaus. Andere Stimmen sorgen sich vor allem vor einer erneuten Betonung des deutsch-französischen Bilateralismus - dieser leiste Ängsten vor einem "Direktorium", also einer deutsch-französischen Dominanz in der EU, Vorschub, heißt es. So warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in einer Stellungnahme: "Der immer deutlicher ausgesprochene deutsch-französische Führungsanspruch in der EU droht die zentrifugalen Tendenzen in der EU an anderer Stelle weiter zu befördern." Für den Chef der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, bedeutet das bilaterale, deutsch-französische Format nicht weniger als "das Festhalten an einem seit den Zeiten des Europas der Sechs völlig überholten Modell". Außerdem biete der Inhalt der Texte "keine Lösungen für die heutigen dringenden Probleme in Europa". Die Linksparteien in Deutschland und Frankreich haben angekündigt, eine eigene Resolution vorzulegen.

Für die Befürworter eines "Élysée II", die in Bundestag und Assemblée Nationale klar in der Mehrheit sind, birgt ein neuer Vertragstext indes die Chance, die europäischen Herausforderungen entschlossener anzugehen. Die europapolitischen Richtungsentscheidungen erforderten politische Führungsfähigkeit, betonen sie. Und diese könne nur von den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden.

Die Autorin ist Expertin für die deutsch-französischen Beziehungen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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