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Claus Peter Kosfeld
Sanfter Druck

Gesetzlich versicherte Patienten sollen künftig schneller zu Haus- und Fachärzten vermittelt werden

Auf dem weihnachtlichen Wunschzettel der Mediziner steht das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sicher nicht. Seit Jahren schon protestieren Ärzte gegen die Terminvermittlung, die ihnen 2015 mit dem Versorgungsstärkungsgesetz vom Gesetzgeber aufgedrückt wurde. Immer wieder hatten sich gesetzlich versicherte Patienten über lange Wartezeiten auf Facharzttermine beklagt, insbesondere in ländlichen Regionen. Privatpatienten, hieß es, bekämen deutlich schneller einen Termin beim Facharzt. Und so wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dazu verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten, die Anfang 2016 an den Start gingen. Das Ziel: Versicherte sollten innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin erhalten.

Kritik der Ärzte Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, merkte damals an, die Terminvergabestellen seien eigentlich überflüssig. Wartezeiten entstünden, weil zu viele Patienten wegen derselben Beschwerden gleich mehrere Fachärzte konsultierten. Auch könnten über die neuen Vermittlungsstellen keine Termine beim Wunscharzt vergeben werden. Zwei Jahre später, im Januar 2018, war Gassen immer noch kein Fan der neuen Regelung. Zwar funktionierten die Servicestellen gut, angesichts von rund einer Milliarde Arzt-Patienten-Kontakten jährlich in den Praxen zeige sich aber, dass die Vermittlungsnachfrage gering ausfalle.

Gleichwohl macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter Druck und will die ärztliche Terminvergabe noch ausbauen. Dem Gesetzentwurf (19/6337) zufolge sollen nun auch Haus- und Kinderärzte vermittelt werden. Die Terminservicestellen sollen über eine einheitliche Notdienstnummer sowie über das Internet ständig erreichbar sein. Das Sprechstundenangebot der Ärzte wird auf mindestens 25 Stunden pro Woche ausgedehnt. Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte, die zur Grundversorgung gezählt werden, müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten, also ohne vorherige Terminvereinbarung. Die betroffenen Ärzte sowie explizit Landärzte sollen die zusätzlichen Aufwendungen vergütet bekommen.

In der ersten Beratung über den Gesetzentwurf vergangene Woche hagelte es Kritik der Opposition, die in diversen Anträgen viel weitergehende und noch ganz andere Ansätze verfolgt, um die Versorgung zu verbessern. Schon jetzt ähnelt die Vorlage einer Stopfgans, so unterschiedlich sind die darin enthaltenen Themen - von der elektronischen Patientenakte (ePA) über Fragen der künstlichen Befruchtung bis hin zum Zahnersatz (siehe Infokasten).

Streit über Psychotherapie Die Opposition kritisierte vehement die vorgesehene Stufenregelung für die Psychotherapie. Laut Entwurf sollen Patienten, die eine Psychotherapie benötigen, zunächst von einem Experten begutachtet werden, der die Dringlichkeit bewertet. Nach Ansicht der Opposition wäre ein solches Vorgehen für Patienten inakzeptabel. Spahn zeigte sich irritiert über die Vorwürfe und Unterstellungen in dem Zusammenhang. Ihm sei sehr bewusst, was eine psychische Erkrankung für Patienten bedeute und wie problematisch es sei, auf eine angemessene Versorgung zu warten. Er erneuerte seine Bereitschaft, eine andere Lösung zu finden. Auch Karl Lauterbach (SPD) warb dafür, in diesem Punkt zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen und keinen Schnellschuss zu riskieren. Psychosen gehörten zu den schwersten Erkrankungen überhaupt mit einer hohen Sterblichkeit. Insofern sei eine verbesserte Versorgung psychisch kranker Patienten absolut notwendig.

Hilfe statt Hürde Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) forderte, die Stufenregelung zu streichen. Menschen in seelischen Krisen bräuchten Hilfe und nicht neue Hürden. Es wäre eine emotionale Zumutung, sich gegenüber einer neuen Instanz öffnen zu müssen, um einen Therapieplatz zu bekommen.

Die Opposition forderte Nachbesserungen auch an den Terminregelungen. Spahn ließ das nicht gelten und erklärte, mit der Novelle werde sich die Versorgung im Alltag der Menschen spürbar verbessern. Er nannte die höhere Vergütung für Ärzte, die bereit seien, zusätzliche Patienten zu versorgen. Der Ausbau der Terminservicestellen sei ein "Quantensprung". Für die Heilmittelerbringer sei eine höhere Vergütung geplant. Die Anhebung der Festzuschüsse für Zahnersatz bringe für die Versicherten eine Entlastung in Höhe von 700 Millionen Euro im Jahr.

Appell an Ärzte Robby Schlund (AfD) sprach von fragwürdigen Geschenken zur Weihnachtszeit und einer "Mogelpackung". Mit den zusätzlichen Sprechstunden würden Mediziner diskreditiert. So werde den Leuten weisgemacht, die Ärzte wären faul. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) warnte, mit der Erhöhung der Sprechstundenzahl würden all jene Mediziner frustriert, die diese Vorgabe bereits erfüllten. Zudem sei der Verwaltungsaufwand für die Ärzte zu groß. Auch Kappert-Gonther (Grüne) bezweifelte, dass mit den Zuschlägen für Ärzte das Grundproblem der Unterversorgung in strukturschwachen Gebieten gelöst werden könnte. Nötig sei mehr Kooperation zwischen der ambulanten und stationären Versorgung sowie zwischen den Gesundheitsberufen.

Achim Kessler (Linke) rügte: "All ihre Maßnahmen sind nur Flickschusterei." So zeichne sich bei den Heilmittelbringern, die zu wenig verdienten, schon der nächste Versorgungsnotstand ab.

Karin Maag (CDU) würdigte hingegen die Vorlage. Es werde ein besserer Zugang zur ambulanten Versorgung für alle erreicht. Sie appellierte an die Ärzte, sich den Neuregelungen nicht entgegenzustellen und sagte: "Wir wollen gerne mit Ihnen Versorgung gestalten."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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