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BILDUNG
Annette Rollmann
Vier Anträge und ein Hammelsprung

Opposition will Bedingungen für Spitzenforscher in Deutschland verbessern

Am Ende der Debatte stand eigentlich nur noch die Überweisung der Oppositionsanträge an. Doch die AfD-Fraktion legte sich quer und bezweifelte die Beschlussempfehlung des Bundestages am vergangenen Freitagnachmittag. Und so musste Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) erst einen Hammelsprung durchführen lassen, um die Anträge der FDP (19/5077), der Linken (19/6420), der Grünen (19/6426) und der AfD (19/6424) zur Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland in die Ausschüsse überweisen zu können und auszählen zu lassen, ob mindestens die Hälfte aller Abgeordneten anwesend ist.

In der vorangegangenen Debatte beklagte Thomas Sattelberger (FDP), Deutschland laufe Gefahr, in der Spitzenforschung zurückzufallen. Es müssten viel mehr Ausnahmetalente gefördert werden. Die Bundesregierung habe hingegen "eine besondere Vorliebe für das Mittelmaß". Sattelberger forderte auf Grundlage des FDP-Antrags den Aufbau eines "Frühwarnsystems", das aufkommende Trends in der Forschung sowie Gründungen, Patente und webbasierte Indikatoren ausmachen soll. Zudem warb er für eine Nationale Agentur für Wissenschaftliche Talente, um Spitzenforscher zu gewinnen. Von Seiten der SPD, der Linken und Grünen hagelte es Kritik für die FDP-Forderungen. "Für mich sind Menschen keine Forschungsmaschinen, keine Zahlen, keine Mittel, um ein Ziel zu erreichen", befand Karamba Diaby (SPD). Petra Sitte (Linke) hielt den Liberalen entgegen: "Pure Konkurrenz ist der Grundgedanke dieses Antrages." In der Logik der FDP würden Wissenschaftler zu Faktoren einer Standortlogik degradiert. In ihrem Antrag bemängelt die Linksfraktion eine "überbordende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbetrieb". Im Jahr 2014 seien 93 Prozent aller wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter unter 45 Jahren an Hochschulen befristet beschäftigt gewesen. Die Linke fordert unter anderem das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu überarbeiten, das die Befristung von Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals im akademischen Mittelbau ermöglicht.

Kai Gehring (Grüne) warb für "Weltoffenheit" des Wissenschaftssystems und setzte sich für mehr Kooperation und "weniger Ellbogen" ein. In ihrem Antrag fordern die Grünen, die Unterstützung von "Brain Circulation" auf Augenhöhe und in beide Richtungen in den Mittelpunkt multilateraler, weltweiter Wissenschaftskooperationen zu stellen, damit alle beteiligten Gesellschaften profitieren.

Stefan Kaufmann (CDU) hingegen lobte die Qualität des Wissenschaftsstandort Deutschland. Er wies auf den im Oktober veröffentlichten Bericht des Weltwirtschaftsforums hin, wonach die Bundesrepublik an Platz drei der 140 innovationsstärksten Länder der Welt liege, hinter den USA und Singapur.

Götz Frömming (AfD) betonte, der deutsche wissenschaftliche Nachwuchs müsse besser gefördert werden. Neben den Perspektiven auch junger ausländischer Wissenschaftler müssten vor allem die Interessen Deutschlands berücksichtigt werden. In ihrem Antrag spricht sich die AfD dafür aus, ähnlich wie in Frankreich, China und den USA, über die Einführung von Studiengebühren für zahlungsfähige Ausländer nachzudenken. Die Anträge der Linken und Grünen, so Frömming, erweckten den Eindruck, als müssten Universitäten "neben ihrer eigentlichen Aufgabe auch perfekt durchgegenderte Quotenweltsozialämter sein".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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