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Stefanie Bolzen
Eine unlösbare Aufgabe

Das Unterhaus probt einen letzten Aufstand gegen das Austrittsabkommen mit der EU

Die Parlamentarier waren nicht gekommen, dafür aber die Demonstranten. Vergangenen Dienstag konnten Touristen, die die berühmten Houses of Parliament besuchten, einen guten Eindruck der aufgeheizten Stimmung im Königreich bekommen. Hunderte Brexit-Anhänger und EU-Freunde drängten sich am Parliament Square im Herzen von Westminster und machten ihrem Unmut lautstark Luft - die einen für den EU-Ausstieg, die anderen dagegen. Mit solchem Volumen, dass die vor dem Parlament live berichtenden Reporter und ihre Interviewpartner kaum ihr eigenes Wort verstehen konnten. "Brexit jetzt! Brexit jetzt!", brüllten die Leave-Anhänger. "Zweites Referendum! Zweites Referendum!", ihre Gegner.

Eigentlich hatte an jenem Tag das mit Spannung erwartete Votum über den Vertrag stattfinden sollen, den die britische Premierministerin Theresa May am 25. November mit den 27 EU-Partnern geschlossen hatte. Doch May verschob die Abstimmung im letzten Moment. Eine krachende Niederlage, zugefügt von möglicherweise mehr als hundert ihrer eigenen Abgeordneten, stand der Konservativen bevor. Daher tat sie, was sie so oft tut, und was mittlerweile als ihre einzige konsistente Strategie zu erkennen ist: auf Zeit spielen.

Dabei haben die Briten genau das nicht - Zeit. Der Ausstieg ist auf den 29. März 2019 terminiert, zwei Jahre, nachdem Theresa May den Prozess formal in Gang gesetzt hat. Aber es passt zum Brexit-Drama, dass das Endspiel erst in letzter Minute stattfindet. Bei dem geht es mittlerweile um drei Optionen, wie May mittlerweile selbst zugibt: "Meinen Deal, No Deal - oder gar keinen Brexit."

Unlösbare Frage Dass die Briten nach zwei zehrenden Jahren möglicherweise wieder am Anfang stehen, ist der Unmöglichkeit von Mays Auftrag geschuldet: alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu behalten und gleichzeitig unabhängig von Brüssel zu sein. Dazu kommt die schier unlösbare Frage, wie eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland - ab April 2019 eine EU-Außengrenze - vermieden werden kann.

An der vereinbarten Notfalllösung, dem so genannten Backstop, entzündet sich der Zorn der Kritiker im britischen Parlament. Das Abkommen mit der EU sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion und Nordirland zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt bleiben kann, wenn die Verhandlungsparteien es in der Übergangsphase bis Ende 2020 nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen auf die Beine zu stellen. Die Brexit-Hardliner fürchten nun, das Land könnte so dauerhaft in der EU gehalten werden.

Am vergangenen Donnerstag trat May beim EU-Gipfel in Brüssel an, um in dieser Frage weitere Zusicherungen zu bekommen. Doch nur Stunden später stand fest, dass sie mit leeren Händen nach Hause zurückkehren wird. Selbst die kleinste Konzession, die ursprünglich im Schlussdokument stand, wurde gestrichen.

Nun muss May sich erneut den Parlamentariern stellen. Wieder setzt sie auf die potenziell zermürbende Kraft fehlender Zeit. Erst irgendwann, spätestens am 21. Januar, werde das Votum über die Bühne gehen, gab das Büro der Premierministerin bekannt. Das sorgt auch in Brüssel für großen Ärger. Deutschland und andere EU-Mitglieder hatten sich auf Bitten der Briten bemüht, den Brexit-Deal vor Dezember abzuschließen.

Auch Keir Starmer, Brexit-Minister im Labour-Schattenkabinett, forderte May auf, das Votum noch in der Woche vor Weihnachten ins Parlament zu bringen. "Die Premierministerin sollte die Abstimmung einberufen und dem Parlament die Kontrolle zurückgeben", forderte er.

Besonders gefährlich für May ist die Reaktion der nordirischen DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt. "Die entscheidende Frage ist jetzt, ob sich die Premierministerin gegen die EU wehrt oder wieder einknickt, wie schon in der Vergangenheit", zürnte DUP-Chefin Arlene Forster. Will heißen: Die Regierungschefin soll einen No Deal durchziehen, wenn sie nicht noch im letzten Moment eine für die Kritiker überzeugende Änderung des "Backstop" bekommt. Andernfalls droht ein Sturz der Regierung. Die DUP hat den Konservativen klargemacht, dass sie ihre Unterstützung "im Fall eines schlechten Brexit-Deals" entzieht. Interessant ist, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn seit geraumer Zeit auffällig sanft mit der DUP umgeht, obwohl sie politisch komplett im anderen Lager sitzt. Aber Corbyn weiß, dass mit der DUP gegebenenfalls ein Misstrauensvotum und damit Neuwahlen möglich sind. Und die könnte Labour nach jetzigem Stand gewinnen.

Große Hürden May wusste von Beginn an um die Hürden, die sich im Unterhaus auftun würden. Deshalb versuchte die Regierung, das Parlament außen vor zu lassen. Das ist das Paradoxe am Brexit, dem vermeintlich demokratischsten und in der Tat den Stimmen nach größten Votum in der britischen Geschichte: Allein das Volk hatte entschieden. Das Parlament, stolzer und Jahrhunderte alter Pfeiler des Königreichs, sollte in Sachen Brexit jedoch keine substanzielle Mitbestimmung haben. Denn May wusste, dass eine satte Mehrheit im Unterhaus genau das Gegenteil von dem will, was 17,4 Millionen Briten am 23. Juni 2016 entschieden haben: nach 46 Jahren Abschied von der EU zu nehmen.

Doch das Parlament erstritt sich vergangenen Herbst das Recht zur Mitsprache in Form des "Meaningful Vote". Es ist genau dieser Hebel, von dem nun der ganze Brexit abhängt. Dass May vergangene Woche ein kurzfristig angesetztes Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion gewann, macht die Premierministerin alles andere als sicher. Denn die Konservativen im Unterhaus haben ihre kritische Haltung zum Deal nicht verändert. Den Hardlinern ist das Abkommen zu weitreichend. Die Pro-Europäer finden, Großbritannien könne gleich in der EU bleiben, weil die jetzigen Konditionen viel besser seien als die künftigen.

Seit Wochen versucht May mit unterschiedlichen Argumenten, die Lager für ihren Deal zu gewinnen. Den Pro-Europäern droht sie, dass ihr Widerstand in einen No Deal, also in einen chaotischen, weil ungeregelten EU-Ausstieg münden könnte. Die Brexiteers warnt sie, diese könnten ihren Lebenstraum gar nicht erfüllen, weil ein zweites Referendum oder gar ein Zurückziehen des Austrittsgesuchs wahrscheinlicher würde. Letzteres ist durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vergangene Woche in der Tat realistischer geworden. Die Richter in Luxemburg urteilten, dass ein Land einseitig den Austrittsartikel 50 wieder einkassieren könne, wenn es sich die Entscheidung vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist anders überlegt.

Ein Ziel eint beide Lager: Keines ist auf Versöhnung mit der Premierministerin aus, im Gegenteil. Mays Entscheidung, das Votum wegen ihrer drohenden Niederlage zu verschieben, hat die ohnehin aufgebrachte Stimmung im Parlament nur weiter angeheizt. Das britische Parlament ist souverän, in seiner jahrhundertealten Tradition hat es sich immer wieder erfolgreich gegen Könige und Premierminister durchgesetzt. Zu diesem Selbstbewusstsein passt es nicht, dass Mays Exekutive die Legislative in der Brexit-Frage immer wieder auszuschließen versucht hat.

Tiefe Krise Vor wenigen Tagen erst hat das Parlament in einem historisch einmaligen Akt die Regierung wegen "Verachtung des Parlaments" verurteilt, weil May ein juristisches Gutachten nicht hatte veröffentlichen wollen. Dieses schätzt Teile des Brexit-Deals als einen Knebel ein, mit dem die Briten gegen ihren Willen in der EU gehalten werden könnten. Aus Sicht auch von vielen ihrer eigenen Abgeordneten hatte May damit versucht, das Parlament nicht in voller Kenntnis aller Fakten über den Vertrag votieren zu lassen.

Dass ein Parlament sich so weit von seiner Regierung entfernt, spricht Bände über die tiefe politische Krise, die der Brexit im Königreich ausgelöst hat.

Die Autorin ist Korrespondentin der Zeitung "Die Welt" in London.

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