Inhalt

EUropa
Johanna Metz
Wackliger Deal

Der Brexit-Vertrag droht zu scheitern. Regierung und EU bereiten sich auf harten Ausstieg vor

Schokolade hilft immer, mag sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite gedacht haben, als sie am vergangenen Donnerstag, kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels, das Foto eines Schoko-Weihnachtsbaums twitterte und dazu die Botschaft an die Briten: "Weihnachtswunsch: Entscheidet endlich, was ihr wirklich wollt, und der Weihnachtsmann wird es bringen."

Doch am Ende war weder Großbritanniens konservative Regierungschefin Theresa May noch den übrigen 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel nach einer süßen Bescherung zumute. May, die für das fertig ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU keine Mehrheit im Parlament findet und ein Misstrauensvotum in ihrer Fraktion überstanden hat, hatte nämlich nur einen, allzu bekannten Punkt auf ihrer Wunschliste: Sie pochte auf ein weiteres Entgegenkommen der EU bei der unter den Brexit-Hardlinern ungeliebten Auffanglösung für die irische Grenze ("Backstop", siehe Seite 3). Doch die EU-Chefs hatte diesen Wunsch schon zuvor vehement ausgeschlagen und reagierten entsprechend genervt. Sie blieben bei ihrer Haltung: Der am 25. November beschlossene Deal wird keinesfalls noch mal aufgeschnürt. "Das ist wie bei Mikado", erklärte ein EU-Beamter im "Spiegel" den Widerstand gegen Neuverhandlungen. "Wenn man ein Stäbchen rauszieht, droht alles einzustürzen."

Und so reiste May mit leeren Händen nach Hause, wenngleich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 versuchten, ihr mit einer Absichtserklärung eine Brücke zu bauen. Darin betonten sie, man sei "fest entschlossen", nach dem EU-Austritt der Briten im März 2019 Verhandlungen über eine Vereinbarung aufzunehmen, mit der die Auffanglösung überflüssig werde. Sollte der Backstop doch kommen, solle er nur "vorübergehend" und "so lange wie unbedingt erforderlich" in Kraft bleiben.

Wenig Zuversicht May kann nun immerhin behaupten, sie habe alles versucht, um die EU-Partner umzustimmen. Doch ob eine Fünf-Punkte-Erklärung reicht, um den Deal im Januar durch das Unterhaus zu bekommen, ist nach wie vor ungewiss. In der EU reift bereits die Erkenntnis, dass ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen immer wahrscheinlicher wird. Schon einen Tag nach dem Treffen in Brüssel kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, dass die Union ihre Vorbereitungen für einen solchen harten Brexit intensivieren und in dieser Woche entsprechende Leitlinien vorlegen werde.

Gleiches geschieht in Deutschland, denn auch hier ist man zu weiteren Konzessionen an die Briten nicht bereit. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag einen Antrag von Union und SPD (19/6412), in dem festgehalten wird, dass er Änderungen am Brexit-Abkommen ausschließt. In der Begründung heißt es, schon jetzt sei die Union der 27 an ihre Grenzen gegangen. "Eine bessere und für beide Seiten fairere Austrittsvereinbarung wird es nicht geben." Ähnlich äußerte sich Mitte der Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Befragung vor dem Bundestag (siehe Text unten). Das vorliegende Abkommen sei "ein sehr fairer Ausgleich der Interessen", die EU habe nicht die Absicht, daran zu rütteln.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sicherte im Bundestag zu, dass auch die Bundesregierung ihre Planungen für den Fall eines ungeregelten Brexits fortsetze. Es gelte "größtmögliche Rechtsklarheit für die Bürger" zu schaffen. Darüber hinaus will die Regierung mehrere Hundert Zollbeamte zusätzlich einstellen.

Die übrigen Fraktionen unterstützen diesen Kurs - mit Ausnahme der AfD. Für sie urteilte Martin Hebner, die EU-Kommission habe offenbar "keinerlei Interesse, ein funktionierendes Gegenmodell zur EU" entstehen zu lassen. Er warf der Europäischen Union vor, den "verständlichen Austrittswunsch" der Briten zu erschweren.

Demgegenüber sah nicht nur Katja Leikert (CDU) den Ball klar auf dem Feld der Briten liegen. "Es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union zu schützen, insbesondere vor politischer Dummheit", erklärte sie. Wenn London die Gemeinschaft verlasse, "heißt das noch lange nicht, dass die EU ihre eigene Identität aufgeben muss, weder den Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten noch den Anspruch als Friedensprojekt". Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) warnte ebenfalls vor weiteren Rabatten. "Wir müssen unseren Kontinent retten. Auf Wahnsinn darf man nicht mit Wahnsinn antworten", stellte sie klar.

Fabio De Masi (Die Linke) sagte, nach dem Brexit müsse man den Briten gegenüber klarstellen, dass beispielsweise deren Banken und Fonds nur eine Geschäftslizenz in der EU bekommen könnten, wenn sie die Finanzmarktgesetze der EU beachten. Auch dürften die in Großbritannien lebenden EU-Bürger nicht um ihre sozialen Rechte gebracht werden.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nahm die Bundesregierung stärker in die Pflicht. Sie bereitet sich seiner Ansicht nach nur mangelhaft auf einen harten Brexit vor. Dabei bräuchten die Menschen eine "klare Ansage", was sie in diesem Fall zu erwarten hätten. Lambsdorf verwies auf die Antwort (19/5892) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (19/1932) seiner Fraktion vom März diesen Jahres, in der die Koalition mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen keine konkreten Informationen zu möglichen Folgen des Austritts liefert. "Das ist keine Vorbereitung. Das ist ein Nachklapp", kritisierte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag