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SCHLAGABTAUSCH
Alexander Heinrich
Gefragte Kanzlerin

Auch in der zweiten Regierungsbefragung lässt sich Angela Merkel nicht aus der Reserve locken

Zum zweiten Mal stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten - auf Glatteis führen ließ sie sich dabei wie bereits bei der Premiere im Juni dieses Jahres auch dieses Mal nicht. Zunächst ging es in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Vorfeld des EU-Gipfels der vergangenen Woche um den Austritt Großbritanniens aus der EU: Merkel machte deutlich, dass das Brexit-Abkommen nicht erneut aufgeschnürt werde. "Wir arbeiten hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt." Gleichwohl habe das Kabinett gerade zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die sich mit steuerlichen Fragen und Fragen der Sozialstandards für den Fall eines harten Brexits beschäftigten. Dies zeige, dass sich die Bundesregierung vorsorglich auch auf das mögliche Szenario eines ungeordneten Austritts einrichte, damit "keine unbilligen Härten entstehen".

Mit Blick auf mögliche höhere Importzölle der USA für Pkw aus der EU zeigte sich Merkel optimistisch, dass durch die von EU-Kommissarin Cecilia Malmström begonnen Verhandlungen "weitere Eskalationen im Handelsstreit" vermieden werden können. Die Bundesregierung habe vorab von einem Treffen deutscher Auto-Manager mit US-Präsident Donald Trump Anfang Dezember gewusst. Sie habe die Hersteller darauf hingewiesen, dass es bei den bilateralen Gesprächen nur um Investitionen in Nordamerika gehen könne. Handelsfragen würden von der EU-Kommission geregelt.

Einen kurzen Schlagabtausch lieferte sich Merkel mit dem AfD-Abgeordneten Martin Hebner, der ihr vorwarf, durch die Zustimmung zum UN-Migrationspakt Europa gespalten und Deutschland isoliert zu haben. Merkel hielt dem entgegen, dass sich der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Pakt in der vergangenen Sitzungswoche mit vielen Falschinformationen auseinandergesetzt habe, die auch aus den Reihen der AfD gekommen seien. Die Zahl der Länder, die den Pakt angenommen haben, sei im übriger größer, als die Zahl derer, die das nicht getan hätten. Als Hebner in seiner Nachfrage von "vielen" ablehnenden Länder sprach, fiel ihm die Kanzlerin ins Wort, entschuldigte sich dann aber: "Ich wollte nur sagen: Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen wirklich um die Wahrheit."

Der Kritik im Plenum, in Europa zu wenig ambitioniert voranzugehen, entgegnete Merkel unter anderem mit dem Verweis auf die bevorstehenden "wegweisenden Entscheidungen" des EU-Gipfels, etwa zur Einrichtung eines Eurozonenbudgets und zur der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (siehe Seite 3). Dass es noch immer keine Finanztransaktionsteuer in der EU gebe, liege nicht an Deutschland und Frankreich, "sondern es liegt daran, dass es in Europa keine Mehrheiten dafür gibt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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