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Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Wann kommt der Crash?

Trotz aller Regulierungen bleiben Unsicherheiten. Massives Problem Staatsanleihen

Alle Finanzcrash-Propheten haben eine Gemeinsamkeit: Irgendwann werden ihre Voraussagen bestimmt eintreffen. Denn Finanzkrisen pflegen mit unschöner Regelmäßigkeit aufzutreten. Geholfen ist mit den Prognosen jedoch niemanden, wenn nicht bekannt ist, wann das Finanzsystem ins Schleudern kommen wird und aus welcher Ecke (Staatsanleihen, Kreditblase oder Immobilienpreise) die Probleme kommen werden. "Es gibt keine absolute Sicherheit", stellte Professor Joachim Wuermeling, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, denn auch in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses in der letzten Woche auf Fragen nach der Standfestigkeit des Finanzsystems fest.

Aber eine Menge ist seit der letzten weltweiten Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch der Lehman-Bank vor zehn Jahren begann und deren Folgen bis heute zum Beispiel durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zu spüren sind, getan worden. Nach Feststellungen der Bundesbank hat sich der Bankensektor seit der Finanzkrise 2008 "deutlich stabilisiert". Wuermeling erklärte in der Anhörung, die durchschnittliche Kernkapitalquote der deutschen Kreditinstitute habe sich seit 2008 von 9,6 Prozent auf 16,8 Prozent fast verdoppelt. Auch der jüngste Banken-Stresstest zeige, "dass die deutschen Banken genügend Kapital haben, um einen erheblichen Einbruch der globalen Konjunktur, der die deutsche Volkswirtschaft stark trifft, zu überstehen". "Ja, die Finanzinstitute sind heute besser aufgestellt", bestätigte auch Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Allerdings zeigt schon der Blick auf die Börsenkurse, dass in der deutschen Finanzbranche von geordneten Verhältnissen keine Rede sein kann. Sowohl die Aktionäre der Deutschen Bank als auch der Commerzbank haben in den letzten Jahren massiv Papiere abgestoßen, so dass die Kurse in den Keller gingen, die Deutsche Bank aus dem Europäischen Aktienindex Euro-Stoxx flog und die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex DAX. Die Ertragslage der Institute ist alles andere als üppig. In der öffentlich-rechtlichen Bankenbranche sieht es nicht besser aus: Die HSH Nordbank wurde mit Milliardenkosten für die Steuerzahler an einen privaten Investor verkauft, die Norddeutsche Landesbank hat Probleme. Volks- und Raffeisenbanken fusionieren in Serie; Bankfilialen verschwinden aus dem Straßenbild.

Die Zustände in der Europa lassen auch keine große Freude aufkommen. Durch Aufkäufe von Staatsanleihen (zum Drücken von Zinsen) hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Bilanz auf über 4,5 Billionen Euro aufgebläht. Somit bleibt das Zinsniveau im Keller, was die Immobilienpreise (und damit auch die Mieten) weiter steigen lässt. Euroländer wie Italien und Frankreich haben aber schon ohne Zinserhöhungen massive Haushaltsprobleme. Nach der jüngsten Prognose der Bundesbank sollen sich die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft 2019 eintrüben; das Wachstum soll nur noch 1,6 statt 1,9 Prozent betragen. Und das ISH Markit-Institut berichtete, die Privatwirtschaft in der Eurozone sei im Dezember so langsam gewachsen wie seit über vier Jahren nicht mehr. Die meistern Ökonomen erwarten keine Rezession. Die expansive Geldpolitik der EZB soll die Wirtschaft am Laufen halten.

Trotz aller Hoffnungen auf die Stabilität der Systeme und der Wirksamkeit der bereits getroffenen umfangreichen Regulierungsmaßnahmen (denen noch die EU-Einlagensicherung folgen soll) gibt es im Bundestag Anstöße von Oppositionsfraktionen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. Die Grünen fordern in einem Antrag (19/4052) eine stärkere Fusionskontrolle, damit verhindert wird, "dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden." Ein Trennbankengesetz soll dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden. Für Banken soll es zudem eine Schuldenbremse geben. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen.

Neue Steuer Für eine Finanztransaktionssteuer spricht sich auch die Fraktion Die Linke aus. Mit umfangreichen Regulierungsmaßnahmen soll eine erneute Finanzkrise verhindert werden, heißt es in ihrem Antrag (19/4241). Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung zudem für die Einführung eines Finanz-TÜV für Finanzprodukte einsetzen. Die nach Ausbruch der Krise vorgenommen Regulierungen bezeichnet die Linksfraktion als unzureichend. Trotz der Regulierungsankündigungen dürfe an Finanzinstrumenten immer noch ohne vorherige Risikoprüfung alles in Umlauf gebracht werden, was nicht ausdrücklich verboten sei. So seien allein 2016 in Deutschland rund 3,2 Millionen neue Finanzprodukte im Bereich Schuldtitel, strukturierte Produkte und Zertifikate auf den Markt gebracht worden.

Die Deutsche Bundesbank nannte in ihrer Stellungnahme für den Finanzausschuss neben ihren positiven Einschätzungen auch Risiken. Eine "unerwartet starke Eintrübung der wirtschaftlichen Lage" könnte Verwundbarkeiten im Bankensektor offenlegen. Wie mehrere andere Sachverständige beurteilte auch Bundesbankvorstand Wuermeling die Verbindung von Staatsanleihen und nationalem Bandensystemen in mehreren Ländern als problematisch. Diese Risiken müssten reduziert werden. Dieser sogenannte "Banken-Staaten-Nexus" sei die wichtigste und nach wie vor ungelöste Herausforderung, urteilte Professor Jörg Rocholl von der European School of Management and Technology in Berlin. Diese wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken hätte mit Einführung der Bankenunion 2012 gelockert werden sollen, sei jedoch "heute so eng wie zuvor". Nach wie vor werde ein zu großer Teil der Verschuldung europäischer Staaten von Banken in diesen Staaten finanziert. "Banken können demnach prinzipiell unbegrenzt und ohne Eigenkapitalunterlegung in Staatsanleihen investieren", kritisierte Rocholl.

Die Koalitionsfraktionen sahen keinen Anlass, die Forderungen der Opposition aufzugreifen und lehnten sie im Bundestag ab (19/6469). Sie verwiesen auf geleistete Regulierungen wie bessere Aufsicht und die Regeln zur Bankenabwicklung. Geplant ist zudem der Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Währungsfonds, der auch bei Bankenkrisen aktiv werden könnte. AfD und FDP haben eigene Anträge gestellt, die noch nicht zur Abstimmung standen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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