Inhalt

Euro
Hans-Jürgen Leersch
AfD geht gegen Eurosystem vor

Die Bundesregierung soll dem Einheitlichen Europäischen Einlagensicherungsfonds (EDIS), der die dritte Säule der EU-Bankenunion bilden soll, nicht zustimmen. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/6418), der am Donnerstag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Auch der Letztabsicherung für den Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds soll die Regierung nicht zustimmen. Wie die Abgeordneten unter Berufung auf wissenschaftliche Angaben schreiben, wären allein für die Abwicklung eines Instituts wie der Deutschen Bank ab 500 Milliarden Euro aufwärts erforderlich. Dieser Betrag wäre von allen Institutionen zusammen vermutlich "nur unter gewaltigen Kraftakten" aufzubringen. Ferner soll der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bankenaufsicht entzogen werden, da diese wegen ihrer Geschäfte mit Banken nicht neutral und unbefangen sein könne. Die Aufsichtsfunktion solle wieder in nationale Hände übergehen, verlangt die AfD.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag