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Franz-Ludwig Averdunk
Kein Kinderweihnachtsgeld

Linken-Vorstoß abgewiesen. Koalition erinnert an andere Familienleistungen

"Bittere Realität" sei das für zahlreiche Familien, malte es Linken-Parteichefin Katja Kipping im Bundestag aus: "Versuchen Sie doch mal, mit einem Kind über den Weihnachtsmarkt zu gehen, wenn es von allen Seiten lecker duftet, ohne auch nur einen Euro ausgeben zu können." Mit solchen Schilderungen propagierte sie ein Kinderweihnachtsgeld "für ein sorgenfreies Fest für alle". Sie warb damit für einen Antrag der Linksfraktion (19/101), der vorsieht, dass zu Weihnachten 50 Prozent des monatlichen Kindergeldes zusätzlich ausgezahlt werden. 13 Millionen Kinder könnten davon profitieren, rechnete die Linken-Abgeordnete vor.

Ein Jahr »verpennt« Der Finanzausschuss hatte allerdings Ablehnung des Antrags empfohlen (19/6276). Der Beschlussempfehlung stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der Linken zu.

Michael Schrodi (SPD) wies darauf hin, dass die Linke den Antrag bereits im November 2017 eingebracht habe. Seither habe sie "ein ganzes Jahr verpennt". Der Bundestag habe in der Zwischenzeit zahlreiche Gesetze verabschiedet, die Kindern und Familien helfen. "Die Linke verliert sich in ganz kleinem Karo", meinte Schrodi und wies auf weitere Vorhaben der Koalition hin: "Wir machen mehr."

Albrecht Glaser (AfD) kritisierte "Versprechenspolitik" und sprach von einem "Waldsterben für die politische Kultur". Er befand, der Antrag der Linksfraktion zeuge zwar "nicht vom Volumen, aber von Art und Zeitpunkt" von der " Natur linker Politik". Angemessene Sozialpolitik werde mit St. Nikolaus und Weihnachten verquickt. "Stimmenkauf durch Schuldenpolitik" sei "die schlimmste Form von Populismus".

Johannes Steiniger (CDU/CSU) hielt der Linksfraktion vor, sie hätte ihren "reinen Schaufensterantrag" zurückziehen können. Er habe sich "durch die gute Arbeit der Koalition" zum Nutzen von Kindern und Familien erledigt. Es werde "keine haushälterische Hausnummer" genannt. Nach seiner Einschätzung würden Kosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro entstehen: "Gegenfinanzierung? Fehlanzeige."

Markus Herbrand (FDP) sagte, die Linksfraktion "instrumentalisiert das Weihnachtsfest für parteipolitische Spielchen". Er fragte, warum nicht auch ein Weihnachtsgeld für Rentner vorgeschlagen werde. Die Linke zeige "nicht die nötige Ernsthaftigkeit", um Kinderarmut zu reduzieren: "So löst man keine Probleme." Der Antrag sei "finanziell nicht durchdacht und unseriös".

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) nannte den Linken-Antrag "völlig schräg". Da wenigstens in einem Monat den Familien geholfen werden solle, enthalte sich seine Fraktion der Stimme. Die Kinderfreibeträge müssten umgewandelt werden in einen "Auszahlungsbetrag", damit die Kinder-Leistungen für alle Haushalte gleich ausfielen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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