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Kristina Pezzei
Mehr Meister

Bundestag debattiert über Berufsqualifikation

Berufsanfänger sollen wieder mehr Lust auf's Handwerk erhalten - auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner konnten sich die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen im Bundestag gerade so verständigen. Einig war man sich auch bei Warnungen vor vorschnellen, womöglich rechtlich angreifbaren Maßnahmen. In welchem Maß indes eine Ausweitung der Meisterpflicht auf weitere Berufe dazu beitragen kann, und wie dies geschehen soll, darüber gingen die Meinungen auseinander.

Anlass für die Debatte in der vergangenen Woche waren zwei Anträge der Opposition. Zum einen fordert die AfD, die Meisterpflicht im Handwerk wieder einzuführen (19/4633), zum anderen möchte die FDP-Fraktion "Ausbildung und berufliche Aufstiegsfortbildung in Deutschland und Europa stärken" (19/6415). Für die AfD erklärte der Abgeordnete Tino Chrupalla, mit der Abschaffung der Meisterpflicht für 53 Handwerksberufe im Jahr 2004 sei den Handwerksmeistern Berufsehre und Wertschätzung ihrer Arbeit genommen worden. Damit habe die Bundesregierung einer der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt. Chrupalla betonte außerdem den kulturellen Wert handwerklicher Fähigkeiten und Fertigkeiten.

Die FDP fordert von der Bundesregierung unter anderem eine Bestandsaufnahme über die Zahl der Gründungen von Handwerksbetrieben mit und ohne Meisterpflicht, ihrer jeweils sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, der Auszubildenden und der Qualifikationsstruktur. Auch solle die Regierung ein Gutachten vorlegen, das mögliche Änderungen der Handwerksordnung zur Ausweitung der Meisterpflicht vor allem im Hinblick auf Anforderungen des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (Berufsfreiheit) prüft. Das Handwerk verdiene Unterstützung beim Erhalt der Qualität, sagte Manfred Todtenhausen (FDP). "Als Bundestag müssen wir diese Unterstützung aber mit Verstand und Augenmaß angehen." Todtenhausen kritisierte wie auch andere Redner den AfD-Antrag als handwerklich unsauber und schlecht gemacht. Die Novelle von 2004, die unter anderen Vorzeichen verfasst worden sei, müsse in Teilen nachjustiert werden - eben unter genauer Prüfung dessen, was rechtlich machbar und sinnvoll ist, begründete Todtenhausen zugleich den FDP-Antrag.

Das will im Prinzip auch die Fraktion CDU/CSU. Die Abgeordnete Astrid Grotelüschen sagte, Fakt sei, dass man mehr Meister gebrauchen kann. Deren Zahl sei beständig gefallen. Diesen Trend wolle die Koalition umkehren. Grotelüschen erwähnte ebenfalls Fehlentwicklungen nach der letzten Gesetzesänderung - beispielsweise die Zunahme von Ein-Personen-Betrieben, die schlecht abgesichert seien, oder die Verdrängung von Unternehmen durch Billiganbieter. Der Union sei wichtig, über Anliegen zu diskutieren, die man gemeinsam mit Handwerkern verfolge, etwa zu prüfen, ob man den Meister für einzelne Berufsbilder wieder einführe. Dieser Prozess sei auch im Koalitionsvertrag hinterlegt, sagte Grotelüschen. Sie verwies auf eine Arbeitsgruppe, die eng mit Verbänden, Kammern und weiteren Experten zusammenarbeite. Entscheidend sei eine realistische, rechtlich saubere Lösung, sonst provoziere sie nur Verfahren und schade dem Handwerk.

Sabine Poschmann (SPD) sprach ebenfalls den Koalitionsvertrag an, in dem eine Überprüfung der Situation und Konsequenzen aus den Ergebnissen festgeschrieben seien. Man habe schon viele Gespräche geführt, sagte die Abgeordnete. Den AfD-Antrag kritisierte sie als "blanken Populismus". Ihrer Ansicht nach ist der Meisterbrief eine von mehreren Stellschrauben, die es zu drehen gilt, um die Attraktivität des Handwerks zu steigern. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten etwa würden nach Tarifvertrag bezahlt. Wer so handelt, müsse sich nicht wundern, wenn das Personal davonlaufe. Der FDP-Antrag sei ebenfalls abzulehnen, da es bereits verschiedene Ausarbeitungen zu dem Thema gebe und eine erneute Evaluation das ganze Verfahren in die Länge ziehen würde.

Klaus Ernst (Die Linke) führte die Gedanken seiner Vorrednerin fort. Das Handwerk sei für viele Jugendliche nicht mehr attraktiv - wegen geringer Tarifbindungsquote, aber auch wegen einer häufig geringeren Zahl von Urlaubstagen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Auch für Kunden wirkten sich die Fehler der Liberalisierung aus: Zuvor hätten sie sich auf die Qualität eines Handwerkers verlassen können. Ernst plädierte eindringlich für eine Korrektur der Entwicklung. Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den AfD-Antrag als überzeichnet, dem der FDP schrieb sie deutlich mehr Vorsicht zu. Sie sprach sich dafür aus, den Meisterbrief zu stärken und ihn offensiv als Werbung für das Handwerk zu nutzen. Man solle zeigen, dass der Meister der Einstieg sei für die Öffnung aller Bildungswege. Gebraucht würden indes keine Schnellschüsse, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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