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Digitales
Götz Hausding
Unzumutbarer Überbau

Beim Glasfaserausbau hängt Deutschland hinterher. Das weiß auch die Bundesregierung, die schon 2016 mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) für eine Beschleunigung des Ausbaus sorgen wollte. Bei öffentlich finanzierten Tiefbauarbeiten sollten Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre Glasfaserkabel mitverlegen zu können. In der Praxis hat das aber zu unerwünschten Mitnahmeeffekten geführt. Große Unternehmen - wie etwa die Telekom - haben dann, wenn beispielsweise Stadtwerke eigene Netze aufgebaut haben, um unerschlossene Gebiete anzubinden, mit Berufung auf das DigiNetzG ihre Glasfaserkabel kostenlos mitverlegt. Zum Nachteil der Stadtwerke, deren Kalkulation dadurch nicht mehr aufging.

Dem will die Regierung einen Riegel vorschieben. Durch eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (19/6336) soll eine Unzumutbarkeitsprüfung eingeführt werden. Demnach können Anträge auf Koordinierung von Bauarbeiten dann unzumutbar sein, "wenn die Koordinierung der Bauarbeiten dazu genutzt werden soll, ein bereits geplantes und öffentlich gefördertes Glasfasernetz mit weiteren Telekommunikationsinfrastrukturen zu überbauen."

Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) sprach zu später Stunde am Donnerstag vor dem Bundestag von einem ausgewogenen Kompromiss, der keine Absage an die wettbewerbliche Erschließung darstelle. Uwe Kamann (AfD) kritisierte hingegen die "unscharfen Formulierungen" in dem Entwurf, die wohl Ergebnis der Intervention der Telekom seien. Wie beim Strom brauche es auch bei Glasfaser nur ein Netz, auf dem dann Wettbewerb stattfinden könne, sagte er.

Daniela Kluckert (FDP) verwies auf einen Antrag ihrer Fraktion (19/6398), in dem unter anderem gefordert wird, Festnetz und Mobilfunknetz "zusammen zu denken" und als Einheit aufzubauen, da beides einander bedinge. Schließlich sei eine Grundlage für ein flächendeckendes, schnelles Mobilfunknetz ein bundesweites Glasfasernetz, an das die Sendemasten angeschlossen werden können, sagte Kluckert. Die übrigen Reden gingen zu Protokoll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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