ASYL II : Ringen um EU-Reform

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung über den Familiennachzug (siehe Beitrag oben) stand die Flüchtlingspolitik vergangene Woche erneut auf der Tagesordnung des Bundestages: Erstmals beriet das Parlament über zwei Anträge der Links- (19/577) und der Grünen-Fraktion (19/244) zur derzeit diskutierten Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" - eine Debatte, die "auf das Gesamtgefüge der europäischen und der deutschen Flüchtlingspolitik eine viel größere Auswirkung als die Debatte über den Familiennachzug" hat, wie der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle betonte.

Die Linke dringt in ihrem Antrag auf eine "offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik" der EU und fordert, Initiativen zur "Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU" zu widersprechen; die Grünen pochen in ihrer Vorlage auf die "Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards" bei der Reform und wenden sich gegen einen Umbau des EU- Asylsystems "zu einem Abbauprogramm von Flüchtlingsrechten".

Luise Amtsberg (Grüne) kritisierte, nach den Vorschlägen des EU-Rats und der Kommission solle der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten außerhalb der EU verlagert und dazu das Konzept sicherer Drittstaaten ausgeweitet werden. Dies betreffe etwa die Türkei, auch Länder wie Libyen "könnten nach der jetzt angedachten Regelung künftig ein sicherer Drittstaat werden". Dies sei "perfide".

Ulla Jelpke (Linke) monierte, selbst Bürgerkriegsländer sollten künftig zu sicheren Drittstaaten erklärt werden können, wenn es dort sichere Gebiete gibt. Dies sei "beschämend", fügte sie hinzu und verwies darauf, dass es in Kriegsländern "in der Regel keine sicheren Gebiete" gebe.

FDP-Mann Kuhle sagte, nach der Initiative der EU-Ratspräsidentschaft sollten Mitgliedsstaaten andere Länder auch dann als sicher einstufen können, wenn dort abweichende Menschenrechtsstandards erfüllt werden. Es sei aber ein "schlechtes völkerrechtspolitisches Zeichen", wenn "ausgerechnet Europa nicht mehr Vorreiter beim internationalen Menschenrechtsschutz ist, sondern an dieser Stelle abbaut".

Lars Castellucci (SPD) mahnte, das Asylsystem weiter zu "europäisieren" und zu gemeinsamen Verfahren und Aufnahmebedingungen zu kommen, und dies so, dass "es im Einklang mit unseren Werten" und den internationalen Verträgen steht, "die Europa ausmachen".

Michael Kuffer (CSU) trat dafür ein, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, weil man so zu einem beschleunigten Asylverfahren komme. Der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) warb dafür, auch die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Wer anderswo bereits sicher ist, braucht keinen Schutz in der EU", argumentierte er.

Bernd Baumann (AfD) betonte, dass Länder wie die Türkei "den vollen Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in allen Regionen bieten", aber trotzdem als sicheres Land gelten könnten, "mit Ausnahme dieser Gebiete".