FAMILIE : AfD will die Klausel zurück

Die AfD stößt mit ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der sogenannten Demokratie- beziehungsweise Extremismusklausel auf weitgehende Ablehnung bei allen anderen Fraktionen. In ihrem Antrag (19/592), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte und in die Ausschüsse überwies, fordert die AfD, die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Vereine, Initiativen und Projekte zur Bekämpfung von Extremismus an die Unterzeichnung einer Erklärung zu binden, die ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet. Zudem sollen die Empfänger der Förderung versichern, dass sie nicht mit Gruppierungen zusammen arbeiten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

SPD, Linke und Grüne lehnten die Klausel ab und verwiesen darauf, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremismus nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden dürfe. Die Anträge auf Fördergelder würden geprüft und die Empfänger darüber belehrt, die Gelder nicht an extremistische Gruppierungen weitergeben zu dürfen. CDU/CSU und FDP lehnten eine Klausel zwar nicht prinzipiell ab, erteilten dem Antrag der AfD aber trotzdem eine Absage, da es der Partei an demokratischem Bewusstsein fehle.

Die Extremismusklausel, die die Antragsteller für die Förderprogramme des Bundes unterzeichnen mussten, war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Drei Jahre später einigten sich Schröders Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Unterzeichnung der Erklärung abzuschaffen und durch eine Belehrung zu ersetzen.