Gastkommentare - Contra : Etwas französischer
Brauchen wir ein Gesetz zum Rüstungsexport?
Wer aktuell ein Rüstungsexport-Gesetz fordert, will meist Waffenexporte komplett verbieten. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der Deutschen für die EU-Verteidigungsunion, mit guten Gründen: Bestellen die EU-Staaten Waffensysteme gemeinsam, wird es für alle wegen größerer Stückzahlen billiger. Auch gegen Gefahren durch Russland an der Nato-Ostgrenze oder im Anti-Terrorkampf liegt Kooperation im Interesse aller Europäer.
Die Verteidigungsunion funktioniert aber nur, wenn Deutschland etwas französischer wird. Unsere Rüstungsexport-Regeln sind die härtesten der Welt. Paris wird sie niemals übernehmen, und gemeinsame Rüstungsprojekte kann die Bundesregierung vergessen, wenn sie über deutsche Zulieferungen den Partnern Exportverbote vorschreiben will.
Zudem: Verteidigungspolitik ist Interessenspolitik. Im Kampf gegen den IS hat Deutschland gezielt die kurdischen Peschmerga mit Waffen versorgt. Das trieb 2016 die Kleinwaffen-Exporte nach oben, zur Empörung vieler. Wäre es besser gewesen, die Bundeswehr in den Irak zu schicken? Oder als reichstes Land Europas zu sagen: Sollen doch die anderen den IS zerstören?
Deutschland konnte es sich seit der Einheit bequem machen unter dem Schutzschirm der USA. Diese Zeiten sind vorbei, weil die USA den Europäern zumuten, ihre Verteidigung selbst zu übernehmen. Noch immer aber fehlt hierzulande eine Strategie für die Außen- und Verteidigungspolitik. Diese muss der Bundestag dringend entwickeln, einschließlich Leitlinien für Rüstungsexporte. Die Strategie muss die Regierung mit Frankreich und anderen EU-Staaten abstimmen. Erst dann kann die Verteidigungsunion gelingen.