Inhalt

Exporte
Johanna Metz
Mehr Waffen in Krisengebiete

Auch in die Türkei hat Deutschland zuletzt deutlich mehr Rüstungsgüter geliefert

Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört." Daran müsse sich etwas ändern, es brauche eine "restriktive Haltung beim Waffenexport". Das sagte der damalige SPD-Vorsitzende und frisch vereidigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Januar 2014 in einem Interview mit dem "stern".

Doch es kam anders. Vier Jahre später zählt Deutschland nicht nur weiterhin zu den größten Exporteuren von Rüstungsgütern weltweit. Die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen ist unter Ägide der Großen Koalition sogar noch gestiegen. Auf ihr Konto gehen zwischen 2014 und 2017 Lieferungen im Gesamtwert von 25,1 Milliarden Euro - das sind 21 Prozent mehr als in den Jahren der schwarz-gelben Regierung von 2010 bis 2013. Besonders eklatant war der Anstieg der Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato: Sie nahmen um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Zu den drei wichtigsten Empfängerländern gehörten 2017 Algerien und Ägypten - die beide in Spannungsgebieten liegen - sowie das am Krieg im Jemen beteiligte Saudi-Arabien.

Aus einer Antwort (19/191) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/43) geht hervor, dass 2017 auch erheblich mehr Kriegswaffen - die eine Untergruppe von Rüstungsgütern darstellen - in die Türkei geliefert wurden. Lag ihr Wert 2015 und 2016 noch bei 26,5 Millionen beziehungsweise 49 Millionen Euro, gingen im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 59,5 Millionen Euro an den Bosporus. Allerdings hat die Koalition seit Anfang 2016 immerhin mehr als ein Dutzend Lieferungen an das Nato-Mitglied untersagt - aus Sorge, die Waffen könnten in der Türkei zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung "im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts" eingesetzt werden. Das ist jedoch ein seltener Ausnahmefall aus politischen Gründen - üblicherweise genehmigt die Bundesregierung Exporte in Nato-, EU- und Nato-gleichgestellte Staaten.

Richtlinien schärfen Im Falle einer erneuten Regierungsbildung wollen CDU, CSU und SPD die im Jahr 2000 von der rot-grünen Koalition erlassenen, unverbindlichen Rüstungsexportrichtlinien "schärfen", Konkretes steht aber noch nicht fest. Auf Druck der SPD haben sich die Mitglieder der noch geschäftsführenden Großen Koalition aber schon darauf verständigt, Ausfuhren an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, sofort zu stoppen. Betroffen sind unter anderem Ägypten, Jordanien und Kuwait - vor allem aber Saudi-Arabien.

Angesichts des Anstiegs der Exportgenehmigungen gehen Grüne, Linke, FDP und Teile der SPD noch weiter: Sie fordern ein verbindliches Rüstungsexportgesetz, in dem die Ausfuhr der heiklen Güter an klare Kriterien geknüpft werden soll, etwa die Menschenrechtslage im Empfängerland. Sie argumentieren, die bisherigen Einzelfallprüfungen führten nur zu immer mehr Ausnahmen. Die Union fürchtet dagegen eine Einschränkung des Handlungsspielraums der Regierung. Zu strenge Regeln könnten Lieferungen etwa an ein Land wie Mali verhindern, obwohl Deutschland es im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt

Bisher entscheidet allein die Bundesregierung über Exportgenehmigungen - in einem geheimen Gremium, dem Bundessicherheitsrat. Weder Bundestag noch Bundesrat haben ein unmittelbares Mitspracherecht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag