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SYRIEN
Johanna Metz
Leoparden im Minenfeld

Die türkische Militäroffensive mit Panzern aus Deutschland sorgt für Streit über Rüstungsexporte

Das Tragen dieser Tücher hätte auch zu Ausschluss aus der Sitzung führen können: Während einer auf Verlangen der Fraktion Die Linke auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Stunde "zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion" hatten am vergangenen Donnerstag einige Linken-Abgeordnete Schals in den kurdischen Farben rot, gelb und grün angelegt, um ihre Solidarität mit der bedrängten Volksgruppe zu bekunden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hielt das für "grenzwertig", entschied sich aber dafür, es ohne Verweis auf die Sanktionsmöglichkeiten der Geschäftsordnung zu versuchen. Aus gutem Grund, mit Blick auf die Geschichte des Hauses, sei man übereingekommen, auf Uniformierungen im Plenum zu verzichten, sagte Kubicki und bat die Abgeordneten, die Schals abzulegen. Mit Blick "in das Rund dieses Plenarsaals" gehe es auch darum, dass "Ihrem Beispiel nicht andere mit einem noch grenzwertigeren Auftritt folgen", sage Kubicki und überzeugte damit letztlich auch die Abgeordneten der Linken.

Völkerrecht Ansonsten bestand in der Debatte in einem Punkt Konsens. Die "Operation Olivenzweig" - das Vorrücken türkischer Truppen in das Kurdengebiet in Nordsyrien mit der Begründung der Terrorbekämpfung - lehnten alle Fraktionen als Bruch des Völkerrechts ab. Weder sei die Türkei angegriffen worden, noch liege ein Mandat der Vereinten Nationen vor. Heftige Kritik musste die geschäftsführende Bundesregierung einstecken, der AfD, FDP, Linke und Grüne vorwarfen, aus Sorge vor weiteren deutsch-türkischen Verwicklungen den Kopf in den Sand zu stecken.

Katja Kipping (Die Linke) verurteilte den türkischen "Angriffskrieg" und forderte die Bundesregierung auf, alle geplanten militärischen Kooperationen einzustellen. "Die Rüstungsgeschäfte mit dem Erdogan-Regime sind ein sicherheitspolitischer Wahnsinn." Die Region Afrin sei Schutzzone für 300.000 Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen seien. "Auch das macht diesen Krieg von Erdogan so verbrecherisch." Die kurdischen YPG-Milizen seien das Bollwerk gegen den Terror des "Islamischen Staates" (IS), nun seien die Nato, die USA, Russland und auch Europa und Deutschland bereit, die Kurden zu opfern. Dass Schweigen der Bundesregierung sei ein "Kniefall vor Erdogan".

Roderich Kiesewetter (CDU) bezeichnete das türkische Vorgehen als "völkerrechtswidrig". Die Bundesregierung habe richtig gehandelt, als sie entschieden habe, eine geplante Aufrüstung von türkischen Leopard- Panzern aus deutscher Produktion auszusetzen. Kiesewetter unterstrich, dass es nun auf Verhandlungen im Nato-Rat und im UN-Sicherheitsrat ankomme. Es müsse verhindert werden, dass die türkische Armee und die in Nordsyrien stationierten US-Truppen aneinandergeraten. In dieser Lage wäre das Assad-Regime der "lachende Dritte" und Russland wäre es gelungen, einen Keil zwischen Nato-Staaten zu treiben.

Dagmar Freitag (SPD) bedauerte, dass Syrien mit der türkischen Operation nun eine "weitere Konfliktlinie mit ganz erheblichen Eskalationspotential" aufgezwungen werde. Nach dem Zurückdrängen des IS habe es Hoffnungen für eine Befriedung des Syrien-Konfliktes gegeben. "Die türkische Militäroffensive hat eine Friedenslösung für das Land wieder in weite Ferne rücken lassen." Freitag warnte davor, Verhandeln und Diplomatie zu unterschätzen. Nötig sei ein "mäßigendes Einwirken auf die türkische Regierung", vor allem aber ein Vorankommen bei den Genfer UN-Verhandlungen für eine Friedensperspektive für Syrien.

Rüdiger Lucassen (AfD) nannte die Türkei einen Staat, der "ziemlich außer Kontrolle geraten ist". Die Bundesregierung spreche von einem "schwierigen Partner". Die Frage sei aber, ob man überhaupt noch von einer Partnerschaft sprechen sollte, sagte Lucassen und verwies auf die Säuberungswellen nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei, auf die "Schikanen" gegen deutsche Abgeordnete, die die Bundeswehr besuchen wollten und auf die "Geiselhaft" deutscher Staatsbürger in der Türkei. "Wie frei ist die Bundesregierung noch im Umgang mit der Türkei?" Der EU-Beitritt des Landes sei eine "Lebenslüge" gewesen. "Beenden sie diese Träumerei. Die Türkei passt nicht und gehört nicht zu Europa."

Bijan Djir-Sarai (FDP) entgegnete, dass das Land einst perspektivisch durchaus ein EU-Partner gewesen, heute aber "Lichtjahre" davon entfernt sei. Die Bundesregierung müsse der türkischen Seite in der aktuellen Lage deutlich machen, "dass sie hier die Grenze dessen überschritten hat, was man in einer echten Partnerschaft dulden kann". Djir-Sarai wandte sich gegen weitere Waffenexporte in die Türkei. "Es sollte eine Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen."

Katja Keul (Grüne) kritisierte das "laute Schweigen" der Bundesregierung. Es drängten sich Parallelen zum Jahr 1991 auf, als der Westen die Kurden im Irak "zum Aufstand gegen Saddam Hussein ermuntert und sie dann seiner Rache überlassen" habe. Keul sprach sich für ein Rüstungsexportgesetz aus, dass die Bundesregierung verpflichtet, solche Waffenausfuhren vor dem Bundestag zu begründen. Außerdem kritisierte sie, dass es deutschen Rüstungsunternehmen durch Joint-Venture-Modelle möglich sei, anderswo an den Regeln vorbei für den Export in Konfliktregionen zu produzieren. Wer diese Regelungslücke offenhalte, nehme sehenden Auges schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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