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EDITORIAL
Jörg Biallas
Maßvoll und gezielt

Formal gibt es an der Sache nichts zu deuteln: Als deutsche Panzer in die Türkei geliefert wurden, war das einzig mit der Auflage verbunden, die Leopard 2 nicht weiterzuverkaufen. Sonst gab es keine Bedingungen.

Wenn die Türkei diese Panzer also jetzt in Syrien gegen Kurden einsetzt, ist das eine nationale Entscheidung. Die muss man kritisieren, gewiss. Es geht aber zu weit, Deutschland heute eine moralische Verantwortung zu unterstellen, weil einem Land, noch dazu einem Nato-Partner, vor vielen Jahren Waffen verkauft worden sind.

Mit diesem Argument ließen sich viele Rüstungsexporte in Frage stellen. Wer weiß schon verlässlich, wie sich eine Nation, die deutsche Waffen kaufen möchte, politisch entwickelt? Deshalb birgt fast jede Lieferung ein Restrisiko. Und darum ist es richtig, dass über Hürden für die nötige Genehmigung immer wieder diskutiert wird (siehe auch Gastkommentare auf Seite 2).

Aber: Diesen Entscheidungen können einzig politische Momentaufnahmen zu Grunde liegen. Es gibt genügend Beispiele für legale Waffengeschäfte, die im Nachhinein besser nicht genehmigt worden wären. Rüstungsexporte sind also nicht nur ein außenpolitisches Instrument des Verkäufers, sondern auch eine Wette auf die innenpolitische Zuverlässigkeit des Käufers.

Gleichwohl wäre es naiv, einer Welt ohne Rüstungsgeschäfte das Wort zu reden. Unsere Ordnung basiert auf einem System von Bündnissen, auch und ganz wesentlich auf solchen mit militärischem Charakter. Die Leistungsfähigkeit von Armeen ist dabei der entscheidende Stabilitätsfaktor.

Das birgt die Gefahr eines überbordenden Wettrüstens. Dem ist am effektivsten mit einem klugen und maßvollen Waffenmanagement im In- und Ausland zu begegnen. Und das beinhaltet auch den gezielten Export von Rüstungsgütern.

Ohnehin ist es müßig, die Eskapaden der Regierung Erdogan als Argument gegen Waffenlieferungen in die Türkei anzuführen. Denn das ändert nichts an dem Umstand, dass die Türkei zur Nato gehört. Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, den USA deutsche Panzer zu verwehren, weil Präsident Trump bei seiner Analyse der Weltpolitik nicht immer den Eindruck erweckt, die Dinge vollends durchdrungen zu haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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