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Götz Hausding
Grüne wollen klare Zuständigkeiten

Der digitale Wandel muss politisch gestaltet werden. Auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner konnten sich während der Debatte zu einem Antrag der Grünen (19/588) am vergangenen Donnerstag alle Fraktionen verständigen. Uneins war man sich jedoch bei der Frage, wie die künftige Digitalisierungspolitik aussehen soll.

Anna Christmann (Grüne) zeichnete ein düsteres Bild vom Ist-Zustand. Deutschland, so beklagte die Grünen-Abgeordnete, sei in Sachen Digitalisierung "immer noch ein Entwicklungsland". Schuld daran sei die Politik der großen Koalition, deren Digitale Agenda größtenteils aus Ankündigungen bestanden habe. In ihrem Antrag fordern die Grünen "klare Zuständigkeiten in der Bundesregierung und eine kohärente Digitalisierungsstrategie".

Aus Sicht von Axel Knoerig (CDU) ist die Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe, weshalb dem digitalen Wandel "in allen Ressorts der entsprechende Schwerpunkt gegeben wird". Probleme bei der Breitbandversorgung räumte Knoerig ein. Hier seien die Unternehmen in der Pflicht, "einhundert Prozent der Fläche auszubauen". Auf die Forderung der Grünen nach einem Vorrang für Glasfaser eingehend sagte er, das bedeute nicht, nützliche Übergangstechniken wie Vectoring - also die Optimierung von Kupferleitungen - abzuschaffen.

Beim Ausbau des Netzes müsse "endlich und ausschließlich" auf Glasfaser gesetzt werden, befand hingegen Falko Mohrs (SPD). Benötigt würden zudem 5G-Funknetze als Standard und im Bildungsbereich ein "Herausführen der Schulen aus der Kreidezeit".

Uwe Kamann (AfD) sagte, als Folge des digitalen Wandels würden voraussichtlich hunderttausende Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. "Eine Volkswirtschaft, die es nicht schafft, rechtzeitig die notwendigen Weichen zu stellen, nimmt leichtfertig in Kauf, dass der Kampf um die verbleibenden Arbeitsplätze die Gesellschaft spaltet", warnte er.

Manuel Höferlin (FDP) kritisierte, in der Vergangenheit habe es Streit und Abstimmungsprobleme zwischen den mit der Digitalisierung befassten Resorts gegeben. "Daher haben wir die Etablierung eines Digitalisierungsministeriums vorgeschlagen", sagte er.

Das schnelle Internet zum Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge zu machen, verlangte Anke Domscheit-Berg (Die Linke). "Glasfaser statt Kupfer", forderte sie.hau

Aus Politik und Zeitgeschichte

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