Haushalt : FDP scheitert mit EWF-Antrag

Die Pläne der EU-Kommission für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) haben vergangenen Donnerstag zu scharfen Debatten im Bundestag geführt. Ein Antrag der FDP (19/582), wonach der EWF als Fortentwicklung des völkerrechtlich angelegten Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht ins Unionsrecht überführt werden dürfe, fand keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die AfD und die FDP dafür. Die Linke enthielt sich.

Den zweiten FDP-Antrag mit der Forderung nach Stärkung der fiskalpolitischen Regeln Europas sowie der Verhinderung einer Transferunion (19/583) überwies das Parlament zusammen mit Anträgen der AfD (19/593) und der Linken (19/579) zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss. Der Wunsch der AfD, ihren Antrag stattdessen namentlich abstimmen zu lassen, wies der Bundestag mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen bei Enthaltung der FDP zurück.

AfD und FDP argumentieren, dass der Vorschlag der EU-Kommission die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletze und entsprechend gerügt werden müsse. Die unionsrechtliche Grundlage, die die Kommission anführe, greife nicht. Die FDP verweist in ihrem Antrag dazu auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Die AfD führt Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts an.

In ihrem zweiten Antrag schlägt die FDP eine modifizierte Form des EWF vor. So sollen eine "Transferunion" verhindert und die EU-Fiskalregeln gestärkt werden. Grundprinzip des EWF müsse die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten sein. Die politische Verantwortung für den EWF und seine Finanzierung solle bei den nationalen Regierungen und Parlamenten liegen, der Einfluss der EU-Kommission eng begrenzt bleiben Die Fraktion fordert einen "uneingeschränkten Parlamentsvorbehalt" bei möglichen Finanzhilfen.

Die Linke lehnt den EWF ab und will öffentliche Investitionen stärken und den Finanzsektor regulieren. Auf eine Bankenrettung und "unsoziale Strukturreformen" will sie verzichten. Stattdessen solle sich die Bundesregierung in Brüssel für eine EU-weit koordinierte einmalige Vermögensabgabe für Millionäre und einen Schuldenschnitt für überschuldete Staaten einsetzen. Die Bundesregierung solle zudem die Binnennachfrage stärken, um die "chronischen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands wirksam zu reduzieren". scr