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Claudia Heine
Ungeliebte Verträge

Linke will sachgrundlose Befristung abschaffen

Die Ankündigung von Union und SPD, im Falle einer Großen Koalition die sachgrundlosen Befristungen einzuschränken, konnte die Linkspartei anscheinend nicht überzeugen. Anknüpfend an ihre zahlreichen Anträge der vergangenen Legislaturperiode, legte sie erneut einen Antrag (19/831) zur Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen vor. "Warum? Weil Sie das Problem bislang nicht gelöst haben", wandte sich Susanne Ferschl, für Die Linke neu in den Bundestag eingezogen, an CDU/CSU und SPD. Laut deren Koalitionsvertrag sollen sachgrundlose Befristungen künftig nur noch 18 statt bisher 24 Monate möglich sein und nicht mehr dreimalig, sondern nur noch einmalig verlängert werden können. Außerdem sollen in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Beschäftigten ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können.

Doch das reicht der Linken nicht. Für die Mehrheit der Beschäftigten ändere sich dadurch gar nichts, denn sie arbeite in Betrieben mit weniger als 75 Mitarbeitern, kritisierte Ferschl. Durch die 2,5-Prozent-Regel für größere Betriebe würde ein "Flickenteppich" aus unterschiedlichen Regeln in ein und demselben Betrieb geschaffen, so die Linken-Abgeordnete.

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), forderte ebenfalls die Streichung der sachgrundlosen Befristung. "Grundlos meint im Wortsinn nichts anderes als 'einfach so, willkürlich zu befristen. So etwas darf es in der Arbeitswelt nicht geben, denn der Preis für die Beschäftigten und ihre Familien ist zu hoch", sagte sie. Es gebe auch heute schon genügend Möglichkeiten, Arbeitsverträge mit Sachgrund zu befristen, etwa bei Auftragsspitzen oder Projektarbeit, ergänzte die Grüne.

Auch die SPD-Fraktion betonte ihre Abneigung gegen sachgrundlose Befristungen: "Sie sind unfair und gehören deshalb in den Papierkorb", sagte Gabriele Hiller-Ohm (SPD). In einer Koalition mit der Union habe die SPD immerhin einen Kompromiss erreicht, von dem 400.000 Beschäftigte profitieren, verteidigte sie die Pläne.

Wilfried Oellers (CDU) warf der Linken vor: "Das Schreckgespenst, das Sie hier von Befristungen gemalt haben, entspricht überhaupt nicht den Tatsachen." Erstens läge der Anteil bei vertretbaren sieben bis acht Prozent an allen Beschäftigungsverhältnissen und zweitens sei die Übernahmequote mit rund 40 Prozent sehr beachtlich, so Oellers.

Sebastian Münzenmaier (AfD) betonte, das Hauptproblem liege bei den "unsäglichen Kettenbefristungen" von Arbeitsverträgen, die mit Sachgrund befristet seien. Dies spiele aber in der Debatte gar keine Rolle, weil diese sich fälschlicherweise nur auf die sachgrundlose Befristung konzentriere, so der AfD-Politiker.

Ähnlich argumentierte auch Jens Beeck (FDP), der auf die hohe Zahl der mit Sachgrund befristeten Verträge im Wissenschafts- und Bildungsbereich hinwies. Den Antrag der Linken nannte er "beschäftigungsfeindlich und unsozial", weil er die Chancen zum Beispiel von Langzeitarbeitslosen vernichte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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