stiftung : Breite Unterstützung für Projekt »Forum Recht«

Von der großen Mehrheit der Fraktionen getragen, nimmt das "Forum Recht" weiter Form an. Nachdem der Bundestag im vergangenen Jahr dessen Gründung beschlossen hatte, sprachen sich CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke vergangene Woche für die Errichtung der "Stiftung Forum Recht" aus. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/8263) soll bereits in dieser Woche beschlossen werden. Lediglich die AfD ist gegen die Schaffung eines solchen Forums, das sich - wie der Abgeordnete Stephan Brandner sagte - eher mit "Multikulti- und Genderpropaganda" befassen werde, als mit der Sicherung des Rechtsstaates. Zudem gehöre der Rechtsstaat nicht als Ausstellungsobjekt in ein Museum.

Fragen stellen Mit der Stiftung solle der Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden, heißt es im Gesetzentwurf. In Karlsruhe soll eine selbstständige Stiftung geschaffen und in Leipzig ein Standort eingerichtet werden. Das Forum soll aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufgreifen und für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten erfahrbar machen. Die Eröffnung ist für 2026 geplant.

Die Abgeordneten verbanden ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf mit dem Dank an die Vertreter der Zivilgesellschaft in Karlsruhe und Leipzig, die sich mit großem Engagement für das Forum eingesetzt hätten. Johannes Fechner (SPD) sagte, angesichts aktueller anti-rechtsstaatlicher Tendenzen und eines gefährdeten Vertrauens in den Rechtsstaat sei das Forum "dringend notwendig". Dessen Finanzierung sei über einen Zuschuss des Bundes gesichert. Durch die Zusammensetzung des Kuratoriums und des Beirats der Stiftung werde der zivilgesellschaftliche Ansatz fortgesetzt. Für die Union würdigte Thorsten Frei (CDU) die große Einigkeit der Parlamentarier. Der Rechtsstaat sei keine Selbstverständlichkeit. Im Forum solle die Entwicklung Deutschlands zu einem modernen Rechtsstaat nicht wie in einem Museum, sondern über Diskurs und Austausch konkrete erlebbar gemacht werden. Das Forum müsse im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat gesehen werden. Ein starker Rechtsstaat garantiere eine hohe Lebensqualität und Sicherheit für die Menschen.

Antworten finden Stefan Ruppert (FDP) warf der AfD vor, mit ihrer Haltung zu einem Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat beizutragen. Dem werde sich das "Forum Recht" entgegenstellen. Gleichzeitig mahnte der FDP-Politiker mit Hinweis auf "das eine oder andere Sandkorn im Getriebe" ein zügigeres Vorankommen an.

Renate Künast (Grüne) betonte, das "Forum Recht" sei "kein Projekt von oben nach unten". Das Ziel sei ein freier Raum, in dem sich Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppierungen treffen könnten, um Meinungen auszutauschen und Antworten zu finden. Die Aufgabe sei, den demokratischen Verfassungsstaat zu tragen.

Die Linke kritisierte bei aller Zustimmung zu dem Projekt das Zustandekommen des Gesetzentwurfs. Die Linksfraktion gehöre nicht zu den Einbringern des Entwurfs, weil die CDU/CSU das nicht gewollt habe, monierte Niema Movassat. SPD und Grüne hätten sich dem Willen der Union gebeugt, die Linke auszugrenzen. Zu dem Projekt merkte er an, es sei wichtig, sich ständig Gedanken über den Rechtsstaat zu machen. Das Forum sei eine "gute Idee", weil es nicht immer nur um schärfere Gesetze, sondern um den Schutz der Bürgerrechte gehen müsse.