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MEDIENPREIS
Volker Müller
»Frust und Frieden«

Bundestagspräsident Schäuble zeichnet FAZ-Journalisten aus

Wie hängt eine Werft in der ostdeutschen Provinz mit den Koalitionsverhandlungen in Berlin zusammen und was hat der Streit über Rüstungsexporte mit den Sorgen in Vorpommern zu tun? Die Antwort auf diese Fragen haben Johannes Leithäuser und Matthias Wyssuwa am 3. Februar 2018 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) veröffentlicht. Ihre Geschichte über "große Politik und die ganz kleine" ist jetzt mit dem Medienpreis Parlament 2019 des Bundestages belohnt worden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreichte die Urkunde des mit 5.000 Euro dotierten Preises den beiden FAZ-Korrespondenten in der vergangenen Woche im Reichstagsgebäude.

"Frust und Frieden" lautet der Titel des preisgekrönten Beitrags. Die ostdeutsche Werft ist die Peene-Werft in Wolgast, die Patrouillenboote für Saudi-Arabien baut und von einem Satz im Zuge der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD überrascht wird, der da lautet: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." Die Autoren schildern, wie der Konflikt zwischen moralischen Prinzipien einerseits und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region andererseits die Politik in Bund, Land und Kommunen zu spalten droht. Sie zeichnen die Geschichte der Werft nach und lassen den Betriebsratsvorsitzenden, den Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, den Bürgermeister und einen Kommunalpolitiker der Linken zu Wort kommen.

Es sei ihnen um die Darstellung gegangen, "wie Politik auf mehreren Ebenen funktioniert", sagte Matthias Wyssuwa, der bereits 2016 für den Medienpreis nominiert war. Die beiden Autoren zeigten, urteilte die Medienpreis-Juryvorsitzende Claudia Nothelle, dass Politik und gesellschaftliches Handeln "eben nicht nur schwarz oder weiß ist". Aufgabe des Journalismus sei es, hinzuschauen, zu schildern, zu erklären, die Welt nachvollziehbar, aber nicht einfacher zu machen.

Viele Beiträge über AfD Nominiert für den Preis waren darüber hinaus zwei weitere der insgesamt 52 eingereichten Beiträge. Die Fernsehkorrespondentinnen Karin Dohr und Marie-Kristin Boese vom ARD-Hauptstadtbüro gingen in ihrer Reportage mit dem Titel "Protest und Provokation - die AfD im Bundestag" der Frage nach, wie sich die ersten Gehversuche der AfD-Bundestagsabgeordneten als Neulinge auf dem parlamentarischen Berliner Parkett gestalteten. Im Beitrag kommen die beiden Journalistinnen zu dem Schluss, dass die AfD ihre Arbeit "weitgehend abseits der großen Aufmerksamkeit" begonnen hat, während sich die Aufmerksamkeit der Medien vor allem dem mühevollen Ringen um eine Regierungsbildung widmete. Karin Dohr sagte, die AfD sei "eine Art Stresstest im Parlamentarismus". Jury-Mitglied Anita Fünffinger vom ARD-Hauptstadtstudio berichtete, dass sich viele der eingereichten Beiträge mit der AfD befasst hätten.

Der dritte nominierte Beitrag stammt aus dem "Zeit-Magazin". "House of Cars?" ist der Beitrag der "Zeit"-Redakteurin Heike Faller überschrieben. Die Autorin spürt den Mechanismen des Lobbyismus nach, will herausfinden, wie Interessenvertreter in Berlin und Brüssel die Fäden ziehen, um Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dazu lässt sie Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter und Politikwissenschaftler zu Wort kommen. Am Ende der Recherche sei sie überzeugter gewesen, dass sich Volkes Wille in Gesetzgebung übersetzt. Die Leute wollten saubere Luft, eine funktionierende Autoindustrie und "dicke Autos", alles gleichzeitig. "Die Luft ist sauberer geworden", sagte Faller. Man könne sehen, dass "wir nicht allein im Griff von Wirtschaftsinteressen sind".

Beitrag zur Demokratie "Der Medienpreis soll die kritisch wachsame Beziehung zwischen Bundestag und Journalismus fördern", betonte Wolfgang Schäuble. "Größte Sorge" sei es, dass Medien nicht mehr vertraut werde, wenn von "Lügenpresse" und "Wahrheitsverdrehung" die Rede sei. Der Journalismus müsse sein Augenmerk noch mehr auf den "Faktencheck" richten. Die allermeisten Journalisten verstoßen nach Ansicht Schäubles nicht gegen journalistische Grundsätze. Die für den Medienpreis nominierten Beiträge zeigten, wie gut der Journalismus in Deutschland sei. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Medien auch künftig einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Demokratie leisten werden.

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag den Medienpreis. Mit ihm werden hervorragende publizistische Arbeiten in Zeitungen, Print- und Online-Medien, Rundfunk und Fernsehen ausgezeichnet, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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