Inhalt

Gastkommentare - Contra
Richard Herzinger, "Die Welt", "Welt am Sonntag", Berlin
Drastischer Verlust

Tragen Berlin und Paris noch die EU?

E mmanuel Macrons Appell an die Bürger Europas, gegen den drohenden Zerfall der EU und den Drang zur nationalen Regression aufzustehen, ist weitgehend verpufft. Die Resonanz in Deutschland war ernüchternd. Statt einer lebhaften Debatte über gesamteuropäische Zukunftsmodelle gab es eine Replik der CDU-Chefin, die im Wesentlichen längst bekannte, mit Macrons Vorstellungen unvereinbare deutsche Positionen wiederholte.

Ideen des französischen Präsidenten wie die Angleichung der Sozialsysteme werden von ihr als "Zentralismus" abgetan. Deutsch-französischen Plänen für eine Europäische Armee versetzte kurz darauf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen verheerenden Schlag, indem er den deutschen Wehretat empfindlich kürzte. Die versprochene Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird damit unerreichbar, vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ganz zu schweigen. Angela Merkels Vision von einem deutsch-französischen Flugzeugträger gewinnt vor diesem Hintergrund satirische Züge.

Auf der anderen Seite stößt Macrons gesamteuropäisches Pathos schnell an seine Grenzen, wenn es um Einschränkungen französischer Souveränitätsrechte geht. Weder die Europäisierung des UN-Sicherheitsratssitzes Frankreichs noch der Verfügungsgewalt über seine Atomwaffen steht ernsthaft zur Debatte. Berlin zeigt derweil beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2, dass es vermeintliche nationale Interessen im Zweifelsfall rücksichtslos über den europäischen Konsens zu stellen bereit ist. Der deutsch-französische Anspruch auf die Vorreiterrolle bei der Einigung Europas verliert so weiter drastisch an Glaubwürdigkeit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag