Inhalt

Parlamentarisches Profil
Winfried Dolderer
Der Europapolitiker: Florian Hahn

E igentlich, so könnte man Florian Hahn verstehen, war es für diese Vereinbarung höchste Zeit. Der Élysée-Vertrag immerhin steht schon in seinem sechsten Jahrzehnt. Im Januar haben Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron die Unterzeichnung ihres "Aachener Vertrages" mit Aplomb zelebriert. "Selbstverständlich", meint Hahn, "haben auch die Parlamente ein eigenes Selbstbewusstsein - das ist auch gut so." Die Beziehungen zwischen den beiden Herzländern Europas sind zu wichtig, um sie allein den Regierungen zu überlassen. Das in etwa ist für den CSU-Europapolitiker die Quintessenz des deutsch-französischen Parlamentsabkommens, dessen Kernstück die Gründung einer regelmäßig tagenden gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung ist.

Seit 2018 ist Hahn europapolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Vorsitzender ihrer Arbeitsgruppe für Angelegenheiten der Europäischen Union und Ordentliches Mitglied im Europa-Ausschuss. Dort war der gebürtige Münchner, im Bundestag seit 2009, bereits in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretend tätig. Schon in der Jungen Union, der er mit 15 beitrat, seien Außen-, Sicherheits-, Europapolitik seine "Herzensthemen" gewesen, sagt er, ohne sich festlegen zu wollen, welches davon ihm besonders lieb sei: "Ich glaube, dass das in der heutigen Zeit so stark verwoben ist, dass man diese Politikfelder nur gesamthaft betrachten kann."

Zweimal im Jahr, abwechselnd in Deutschland und Frankreich, sollen sich künftig je 50 Mitglieder der beiden Parlamente zu gemeinsamen Beratungen versammeln. So ist es im Abkommen vorgesehen, dessen Entwurf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Richard Ferrand im November in Paris vorstellten. Hahn sieht darin "eine sehr gute Ergänzung" der im Élysée-Vertrag festgeschriebenen regelmäßigen Regierungskonsultationen, von der er sich eine "viel größere Akzeptanz" künftiger deutsch-französischer Initiativen verspricht: "Das ist eine ganz neue Qualität."

Dabei könne es nicht darum gehen, "sich mal nett zu treffen". Das Anliegen müsse sein, "auch politische Inhalte voranzubringen". Vorstellbar etwa sei, dass die neue "gemeinsame Kammer" Themen formuliere, die die beiden Parlamente anschließend zur Entscheidung auf ihre Tagesordnungen zu setzen hätten: "Ich glaube, es ist wichtig, neue Akzente in der deutsch-französischen Freundschaft zu setzen und deutlich zu machen, dass beide Länder weiterhin gemeinsam Europa gestalten wollen."

Nun haben es ja derzeit die Deutschen mit einem französischen Präsidenten zu tun, dem es in Europadingen an Gestaltungsdrang zu allerletzt gebricht. Hahn findet "die meisten Ideen und Ansätze" Macrons "unterstützenswert", also nicht alles brauchbar. Er hält es da mit der Vorsitzenden der christdemokratischen Schwesterpartei, die zu Wünschen nach einem Eurozonenbudget, europäischen Sozialkassen und einem europäischen Mindestlohn Gesprächsbedarf angemeldet und obendrein den kecken Gedanken geäußert hat, den Straßburger Sitz des Europaparlaments zu schließen.

"Wir brauchen ein Europa, das uns stark macht, und nicht ein Europa, das auf Zentralismus und Umverteilung setzt", formuliert Hahn und setzt zum Thema Europaparlament hinzu, dass das Verständnis der Bürger für dessen doppelte Unterbringung in Straßburg und Brüssel "mindestens begrenzt" sei und man überlegen müsse, ob der Straßburger Sitz noch zeitgemäß sei: "Es muss möglich sein, dass man diese Frage stellt, ohne dass unsere engsten Partner in Frankreich sich gleich beleidigt fühlen."

Der europäische Flugzeugträger, den CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Macron ans Herz gelegt hat, sei indes "eher symbolhaft zu verstehen". Wichtig sei, Europa in die Lage zu versetzen, "sich tatsächlich gemeinsam selbst verteidigen zu können". Vor allem Deutschland müsse dafür mehr tun. Ob es freilich der ebenfalls von Macron ersonnenen "europäischen Armee" bedürfe? "Kann sein, ich glaube aber nicht, dass ich das erleben werden. Mir fehlt die Phantasie", meint Hahn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag