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Brexit
Johanna Metz
Es bleibt kompliziert

Fünf Tage vor dem offiziellen Austrittsdatum ist noch immer keine Lösung in Sicht

Vor etwas mehr als tausend Tagen haben 51,9 Prozent der britischen Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Seitdem haben EU und britische Regierung verhandelt bis zum sprichwörtlichen "Get no". Doch "Satisfaction", wie sie die Rolling Stones schon vermissten, mag sich nicht einstellen. Wo soll die Zufriedenheit auch herkommen? Am 29. März hätten die Briten die EU verlassen sollen. Nachdem aber das Austrittsabkommen im britischen Unterhaus zweimal krachend durchgefallen ist und ein ungeregelter Brexit drohte, war der Termin nicht mehr zu halten. In höchster Not haben die 27 Staats- und Regierungschefs den Briten auf ihrem Gipfel Ende vergangener Woche daher eine neue Chance eingeräumt: Sollte das britische Parlament dem Austrittsdeal in dieser Woche zustimmen, kann der Brexit auf den 22. Mai verschoben werden. Lehnt es den Vertrag erneut ab, bleibt Premierministerin Theresa May, die um einen Aufschub bis 30. Juni gebeten hatte, nur bis zum 12. April Zeit, eine Lösung zu finden.

Diese Linie hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag vorgegeben: Dem Wunsch Mays nach mehr Zeit könne die EU nur mit einem positivem Votum zu den Austrittsdokumenten entsprechen, stellte sie vergangenen Donnerstag klar. Sollte dieses Votum ausbleiben, werde die EU "tiefer gehende Diskussionen" über ihr Verhalten führen. Wahrscheinlich ist dann ein EU-Sondergipfel im April.

Versüßt wird den Londoner Abgeordneten die Offerte mit der Zusage der EU-27, die Mitte März von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemachten Zusicherungen zum Brexit nochmals formal zu billigen. Großbritannien soll danach die Möglichkeit bekommen, ein Schiedsgericht anzurufen, sollte es den Eindruck haben, dass die EU das Königreich dauerhaft in der umstrittenen Notfalllösung ("Backstop") für die nordirische Grenze gefangen hält. Die rechtliche Aufwertung könnte laut EU-Diplomaten auch ausreichen, um eine nochmalige Abstimmung in London zu rechtfertigen, nachdem Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den selben Vertrag nicht zugelassen hatte (siehe Kopf der Woche).

Briten am Zug Die meisten Bundestagsabgeordneten sehen den Ball nun klar auf dem Feld der Briten liegen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte von May, auf die Opposition zuzugehen und eine überparteiliche Lösung zu suchen. Andernfalls "brauchen wir ein zweites Referendum".

Dafür warb auch Nahles' Amtskollege von der FDP, Christian Lindner. "Sollte es diese Chance geben, müsste die Europäische Union sie durch Verhandlungen darüber beantworten, unter welchen Bedingungen die Briten in der EU bleiben wollen, statt nur zu gestalten, wie der Austritt erfolgen soll", betonte er.

Franziska Brantner (Grüne) warf Theresa May vor, die Partei über das Land und "alles, was wir zusammen aufgebaut haben" zu stellen. Keinesfalls, warnte sie, dürfe der Brexit dazu führen, "dass wir selber keine Zukunftsdebatten führen". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nannte es ebenfalls "tragisch", dass der Brexit weiter den Europawahlkampf überschatte. "Wir müssen in den nächsten Wochen die Akzente verschieben und sagen, welche Definition wir von Europa haben", mahnte er. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gab der Bundesregierung eine Mitschuld an der Krise der EU. Dafür seien "nicht die Salvinis, Orbans und nicht die britischen Brexiteers verantwortlich", sondern die Tatsache, dass europäische Grundwerte wie Wohlstand und solidarisches Miteinander in den vergangenen 30 Jahren in ihr Gegenteil verkehrt worden seien.

Einzig die AfD forderte im Brexit-Streit ein Entgegenkommen der EU durch ein Aufschnüren des Austrittsvertrages. "Es kann doch nicht so schwer sein, den Briten den einseitigen Ausstieg aus dem Backstop zu ermöglichen und für eine kurze Übergangszeit die Niederlassungsfreiheit auszusetzen", sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Das jedoch hat die EU-Kommission schon mehrfach ausgeschlossen.

Für die kommenden Wochen ergeben sich nun folgende Szenarien. Stimmt das Unterhaus dem Austrittsvertrag diese Woche zu, tritt Großbritannien geordnet vor der Europawahl im Mai aus der EU aus. Lehnt es den Deal ab, müsste Großbritannien vor dem Stichtag 12. April "Angaben zum weiteren Vorgehen" machen, wie es in den Gipfelschlussfolgerungen heißt. Konkret müsste dann entschieden werden, ob das Vereinigte Königreich sich an der Europawahl beteiligt oder nicht.

Notfallpläne im Kasten Ohne Teilnahme würde das Land Mitte April ohne Deal austreten. Es wäre dann nach 46 Jahren schlagartig nicht mehr Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion. Entsprechende Notfallpläne bereiten EU und Bundesregierung seit Monaten vor. Sollten die Briten sich entschließen, an den Wahlen teilzunehmen - was May strikt ablehnt - müsste die EU über eine weitere Verschiebung des Brexits entscheiden.

Bei anhaltendem Streit könnte neben Neuwahlen und einem zweiten Referendum noch eine dritte Option an Attraktivität gewinnen: Die jederzeit mögliche einseitige Rücknahme des Brexit-Antrags durch die Briten. "Time is on my Side" hat Mick Jagger einst gesungen - nicht wenige dürften diesseits wie jenseits der Insel genau darauf hoffen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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