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EDITORIAL
Jörg Biallas
Der Osten macht Mut

Es ist in diesen Zeiten nicht immer leicht, ein überzeugter Europäer zu bleiben. Fast täglich erreichen die Gemeinschaft neue Nachrichten aus dem austrittswilligen Großbritannien, die je nach Gemütszustand fassungsloses Kopfschütteln, zynischen Galgenhumor oder wütendes Aufstampfen hervorrufen.

Brexit ja, Brexit nein, Brexit jetzt, Brexit später, Brexit nicht mehr als Thema im britischen Unterhaus. Kurzum: ein Trauerspiel, in dem der Schlussakt noch eine Weile auf sich warten lassen wird.

Das Image der Europäischen Union wird durch den innenpolitischen Dilettantismus auf der Insel nachhaltig beschädigt. Das ist besonders verheerend, weil in zwei Monaten die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen.

Laut Umfragen sollen rechtspopulistische, anti-europäische Kräfte in vielen Mitgliedsstaaten deutlich zulegen. Die Arbeit im EU-Parlament, ohnehin von Vertretern nationalistisch orientierter Bewegungen gebeutelt, würde darunter zusätzlich leiden.

Und doch gibt es keinen Grund zur Resignation. Im Gegenteil. Ausgerechnet ein Blick nach Osteuropa, vielerorts ein weiteres Sorgenkind der Gemeinschaft, macht Mut.

In Polen formiert sich eine selbstbewusste Opposition gegen die autoritäre PiS-Regierung. In Ungarn ist Widerstand gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vernehmbar. Und in der Slowakei hat Zuzana Caputova, eine liberale, pro-europäische Politikerin, gute Chancen, Präsidentin ihres Landes zu werden.

Das alles wird die politischen Gewichte in Europa nicht unmittelbar verschieben. Aber diese Entwicklungen belegen, dass vernünftige Europa-Politik überzeugen kann.

Dazu wäre es freilich hilfreich, wenn in der EU wieder intensiver über gemeinsame Ziele diskutiert würde. Ganz oben auf der Agenda sollte dabei eine einheitliche Sicherheitspolitik nach innen und nach außen stehen, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt abermals vorgeschlagen hat.

Wer diese Debatte aus Angst vor möglicherweise unpopulären Ergebnissen und damit verbundenen innenpolitischen Nachteilen abwürgt, riskiert den Vorwurf, die ohnehin angeschlagene EU zusätzlich zu belasten. In der aktuellen Situation würde das denen in die Hände spielen, die weniger statt mehr Europa wollen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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