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VERTRAG
Johanna Metz
Grünes Licht für Parlamentsabkommen

Versammlung aus Bundestag und französischer Nationalversammlung will zweimal im Jahr gemeinsam tagen

Die Parlamente Frankreichs und Deutschlands wollen enger zusammenarbeiten und im Rahmen einer Parlamentarischen Versammlung auch mindestens zweimal im Jahr gemeinsam öffentlich tagen. Das ist das Kernstück des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens (19/6220), das der Bundestag vergangene Woche mit breiter Mehrheit in namentlicher Abstimmung verabschiedet hat (siehe Seite 3). Eine Woche zuvor hatte das Abkommen bereits die französische Nationalversammlung passiert.

Der Entwurf war seit März 2018 von einer 18-köpfigen Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern beider Häuser ausgearbeitet worden, bevor er am 30. November von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Richard Ferrand in Paris vorgestellt wurde. Deutscher Leiter der Arbeitsgruppe war Andreas Jung (CDU), der im Bundestag auch die Deutsch-Französische Parlamentariergruppe leitet.

Die Versammlung besteht aus jeweils 50 Mitgliedern beider Häuser. Ihre Aufgabe wird sein, über die Anwendung des Élysée-Vertrags von 1963 sowie des Ende Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Aachen unterzeichneten deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zu wachen.

Das Gremium soll möglichst gemeinsame Standpunkte Deutschlands und Frankreichs zu wichtigen Themen auf europäischer Ebene entwickeln und plant dafür auch gemeinsame Anhörungen und Delegationsreisen. Vor allem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien wollen die Partner sich enger austauschen und koordinieren. Ziel ist eine möglichst inhaltsgleiche Überführung in nationales Recht. Außer-dem soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert werden, indem das geltende Recht harmonisiert und vereinfacht wird. Seine Beschlüsse will das Gremium Bundestag und Assemblée nationale als gemeinsame Entschließungen vorschlagen.

Erste Sitzung Loslegen wollen die Abgeordneten schon diese Woche. Am heutigen Montag wollen Schäuble und Ferrand das Abkommen in Paris unterzeichnen, direkt im Anschluss konstituiert sich die Parlamentarische Versammlung. Erwartet wird, dass sich die Parlamentarier dort zu den Absichten und Zielen äußern, die ihre jeweilige Fraktion mit der neuen Parlamentskammer verbindet. Später folgt eine Anhörung, zu der die französische Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Nathalie Loiseau (La République en Marche) und der deutsche Staatsminister für Europaangelegenheiten, Michael Roth (SPD), eingeladen sind.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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