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Fusionen
Hans-Jürgen Leersch
Großbaustelle Großbank

Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank birgt große Risiken

Wenn es stimmt, dass an der Börse die Zukunft gehandelt wird, dann haben die Deutsche Bank und Commerzbank ihre Zukunft längst hinter sich. "Die vielen Kleinaktionäre haben in den letzten zehn Jahren, zwischen 2007 und 2017, bei der Deutschen Bank mehr als 90 Prozent ihres Vermögens verloren und bei der Commerzbank mehr als 95 Prozent", rechnete SPD-Finanzexperte Lothar Binding in einer Aktuellen Stunde des Bundestages in der vergangenen Woche vor. Jetzt wollen sich die beiden größten deutschen Geldhäuser zusammenschließen, was bei der Opposition ungute Gefühle auslöst: "Aus zwei kranken Truthähnen wird kein Adler", erklärte der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi.

An der Börse ist die Deutsche Bank noch 18 Milliarden Euro wert, die Commerzbank neun Milliarden. Beide Institute haben bereits Zusammenschlüsse hinter sich: Die Deutsche Bank übernahm die Postbank, die Commerzbank die Dresdner Bank. Gebessert hat sich nichts. Nach Angaben der Bundesregierung weist das deutsche Bankensystem ohnehin im europäischen und globalen Vergleich mit einer Eigenkapitalrentabilität von 3,2 Prozent eine vergleichsweise geringe Profitabilität auf, wie es in einer Antwort der Bundesregierung (19/8068) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/7638) heißt. Commerzbank und Deutsche Bank erreichen diesen Wert nicht. Ein Zusammenschluss würde ein Institut mit 2.500 Filialen und einem Marktanteil von 20 Prozent in Deutschland schaffen.

Refinanzierung Ob die neue Großbank sich besser refinanzieren kann als etwa die Deutsche Bank allein, ist ungewiss. Mitte Februar sorgte eine Anleiheplatzierung der Deutschen Bank für Nervosität. Das Institut musste den Käufern einer drei Jahre laufenden Anleihe 1,875 Prozent Zinsen bieten. Bei einer von der italienischen Unione die Banche Italian emittierten Anleihe mit gleicher Laufzeit gibt es mit 1,4 Prozent weniger Zinsen, bei einer Bundesanleihe ist der Zins sogar negativ.

"Die Deutsche Bank ist zu groß und zu vernetzt, um sie kontrolliert abzuwickeln und würde bei einer Pleite das Finanzsystem in den Abgrund ziehen. Sie ist ein Sicherheitsrisiko für Wirtschaft und Steuerzahler", erklärte de Masi. Er verlangte eine Aufspaltung der Deutschen Bank, "um das kaputte Investment-Banking kontrolliert abzuwickeln". Stattdessen verhandle aber die Deutsche Bank unter dem Druck von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit der Commerzbank über eine Fusion.

Zurückhaltung übten die Redner aus dem Koalitionslager. Sepp Müller (CDU) lehnte ein Votum der Politik im Vorfeld ab: "Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer Staatswirtschaft." Man werde die Ergebnisse der Gespräche zwischen den beiden Banken beurteilen, sagte Müller vor dem Hintergrund der etwa 15-prozentigen Beteiligung des Bundes an der Commerzbank. Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, sprach von einer "Entscheidung zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen". Sie versicherte, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerate, werde die zusätzliche Last "nicht den Steuerzahler treffen". Eigentümer und Gläubiger hätten in solchen Fällen die Verluste zu tragen.

Trotz aller Dementis sei die Bundesregierung "Treiber der Fusion", sagte Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die wahre Ursache für die Fusion sei "der von der Europäischen Zentralbank manipulativ bis nahe Null gedrückte Leitzins". Dieser Nullzins verursache erst das Ertragsproblem bei den Banken. Eine Fusion ändere daran nichts. Boehringer bezeichnete den Zusammenschluss als "Teilverstaatlichung durch die Hintertür". Durch die Fusion mit der teilstaatlichen Commerzbank werde unauffällig eine "Haftungs- und Rettungsleine" zur Deutschen Bank gezogen.

"In Europa werden noch Banken mit Steuergeld gerettet, und der Bundesfinanzminister tut nichts dagegen", stellte Florian Toncar (FDP) fest. Scholz treibe zwei Banken in eine Fusion, "an deren Sinn viele namhafte Beobachter erhebliche Zweifel haben". Lisa Paus (Grüne) warnte die Regierung davor, "zwei kranke Großbanken zu einer Megabank gesundzubeten". Die letzte Bankenrettung habe die Steuerzahler 68 Milliarden Euro gekostet. Die neue Großbankenfusion könne zu einer "Zombie-Bank" führen. "Wir brauchen kein weiteres Milliardengrab in Deutschland", warnte Paus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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