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energieversorgung
Kristina Pezzei
Linke gegen LNG-Förderung

In der Diskussion um einen Infrastrukturausbau für das Flüssiggas LNG hat sich die Fraktion Die Linke gegen die Verwendung öffentlicher Mittel ausgesprochen. In einem Antrag (19/8512) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, keine Gesetzesänderungen vorzulegen oder Verordnungen zu erlassen, die zu einer Verwendung öffentlicher Mittel zum Bau und Betrieb von Flüssiggas-Import-Infrastrukturen oder zur indirekten Finanzierung über Netzentgelte führen. Bei der Vorlage des Bundeshaushalts sollten die Förderung von LNG-Terminals zum Flüssiggasimport und entsprechender Infrastruktur ausgeschlossen und bereits bewilligte Mittel gesperrt werden. Es sei ein energie- und klimapolitischer Irrweg, mit öffentlichen Mitteln LNG-Flüssiggas-Terminals für den Gasimport zu subventionieren, heißt es zur Begründung.

Auch der Wirtschaftsausschuss beschäftigte sich in der vergangenen Woche mit dem geplanten Bau eines LNG-Terminals und Finanzierungsfragen rund um die Infrastruktur. Dabei hieß es von Ministeriumsseite, die finanzielle Belastung für Verbraucher werde "im Nachkommacentbereich" liegen. Ein Vertreter des Ministeriums verneinte außerdem Fragen nach Absprachen mit den USA. Man wolle lediglich die Möglichkeit schaffen, diesen Energieträger nutzen zu können. Den Rest verhandelten Unternehmen der Privatwirtschaft. Eine Verordnung der Bundesregierung, die den regulatorischen Rahmen für LNG-Projekte in Deutschland setzt, soll noch im zweiten Quartal dieses Jahres in Kraft treten. Vorher muss der Bundesrat zustimmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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