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industrie
Peter Stützle
Schutz und Offenheit

Anhörung zu Umgang mit Auslands-Investoren

Als 2016 ein chinesischer Hausgeräte-Hersteller den Augsburger Industrieroboter-Spezialisten Kuka übernahm, schrillten in Deutschland die Alarmglocken. Ein Jahr zuvor hatte Peking eine neue industriepolitische Strategie namens "Made in China 2025" beschlossen mit dem Ziel, bis dahin in wichtigen Bereichen, darunter der Robotik, Weltmarktführer werden. Die Bundesregierung hat seitdem ihre Möglichkeiten zur Kontrolle ausländischer Investitionen im Inland ausgeweitet, die EU hat jüngst eine neue Verordnung hierzu beschlossen.

Vergangene Woche befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit zwei Anträgen zu dem Thema. Die FDP-Fraktion dringt unter der Überschrift "Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern" (19/4216) eher auf Zurückhaltung bei Eingriffen ins Marktgeschehen. Dagegen setzt der Antrag der Grünen "Schlüsseltechnologien und kritische Infrastruktur schützen - Standortattraktivität für Investitionen sichern" (19/5565) mehr auf staatliche Kontrolle. In einer öffentlichen Anhörung dazu bestand zwischen den Sachverständigen aus Verbänden und Wissenschaft Einvernehmen, dass der Staat die Möglichkeit haben muss, ausländische Investitionen zu unterbinden, falls sich daraus eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergeben könnte.

Bedeutung von Auslandsinvestitionen Allerdings warnten die Verbandsvertreter vor zu starken Regulierungen. Die Möglichkeit von Firmen, ausländisches Kapital anzuwerben oder ihr Unternehmen meistbietend zu verkaufen, sei wesentlich für ein marktwirtschaftliches System und dürfe nicht mehr als nötig eingeschränkt werden. Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betonte die Wichtigkeit von Auslandsinvestitionen, um globale Wertschöpfungsketten aufzubauen. Deutsche Unternehmen profitierten davon in hohem Maße. Einschränkungen hier könnten Gegenmaßnahmen provozieren, es drohe eine "Eskalationsspirale". Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ergänzte, es gebe wesentlich mehr deutsche Investitionen im Ausland als umgekehrt. Die sei in besonderem Maße zwischen Deutschland und China der Fall. Für den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) verwies Ulrich Ackermann darauf, dass 20 Prozent der Firmen seiner Branche in ausländischer Hand seien. Während US-Investoren übernommenen Firmen in der Regel "mit Gewalt das US-System überstülpen", ließen Chinesen das Management eher in Ruhe. Für Maschinenbauer eröffne der Einstieg chinesischer Investoren einen Zugang zum chinesischen Markt, wie ihn rein deutsche Firmen nicht erreichen könnten.

Sebastian Dullien, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, plädierte für den Schutz von kritischer Infrastruktur. Eine offene Gesellschaft sei nur möglich, wenn sie diese verteidigen kann. Deshalb brauche sie klare Regelungen für ausländische Beteiligungen an solchen Infrastrukturen. Dass dabei das Augenmerk vor allem auf chinesischen Investoren liegt, rechtfertigte Mikko Huotari vom Mercator Institute für China Studies (MERICS) mit dem besonderen System des Landes, in dem Staat und Wirtschaft verwoben sind. Der massive Anstieg chinesische Auslandsinvestitionen seit 2015 stehe in direktem Zusammenhang mit einer neuen industriepolitischen Strategie. Gleichzeitig untersage China zunehmend ausländische Investitionen etwa in die eigene Infrastruktur. Professor Markus Taube von der Universität Duisburg-Essen nannte die deutsche China-Politik des "Wandels durch Handel" gescheitert. Sie habe bis vor fünf Jahren einigermaßen funktioniert, aber seitdem bewege sich China in eine andere Richtung als erhofft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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