Bauen : Grüne wollen hoch hinaus

Er ist zur vielleicht kostbarsten Ressource in der Dauerdiskussion über bezahlbaren Wohnraum und Siedlungsentwicklung geworden: Boden, der als Bauland teuer und rar geworden ist; genauso wie Freiflächen in dichter werdenden Stadtstrukturen an Bedeutung gewonnen haben. Die Preisentwicklung von Bauland liege deutlich über den Preissteigerungen der gesamten Baukosten, sagte die Abgeordnete Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen). Einen Weg, trotzdem mehr Wohnraum zu angemessenen Preisen in attraktiven Lagen verwirklichen zu können, präsentierte sie für ihre Fraktion gleich hinterher: In der Stadt sollen verstärkt Dächer ausgebaut, Gebäude aufgestockt sowie leerstehende Gewerbe- und Büroobjekte umgenutzt werden. Auf dem Land wiederum sollten Anreize zur Neunutzung leerstehender Häuser gesetzt werden. Über einen entsprechenden Antrag (19/6499) mit dem Titel "Sofortprogramm Bauflächenoffensive - Hunderttausend Dächer und Häuser Programm" diskutierte der Bundestag erstmals in der vergangenen Woche und überwies ihn an den Bauauschuss zur weiteren Beratung.

In dem Antrag zitieren die Abgeordneten eine Studie der Technischen Universität Darmstadt und des Pestel-Instituts, wonach per Dachausbau 580.000 Wohnungen in Deutschland zusätzlich entstehen könnten. Gleichzeitig liege der Leerstand von Häusern und Wohnungen vorwiegend in ländlichen Regionen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei etwa zwei Millionen Wohnungen bundesweit.

"Diese brachliegenden Potenziale gilt es zu heben", heißt es in der Vorlage. Das Dächer- und Häuser-Programm solle im ersten Jahr mit 90 Millionen Euro bestückt werden. "Damit erhält, wer behutsam durch Dachausbauten nachverdichtet sowie leerstehende Gebäuden in Ortskernen reaktiviert, durch den Ausbau, Umbau oder Modernisierung, eine attraktive finanzielle Förderung." Bis 2021 könnten so bei Fortschreibung des Programms zusätzlich 90.000 Wohnungen entstehen; organisiert werden könnte es beispielsweise über die Förderbank KfW.

Die AfD-Fraktion kritisierte die Vorlage als Ausdruck von Hilflosigkeit. Man könne nicht von der Reaktivierung von Dorfkernen sprechen und kein Wort darüber verlieren, wie die Menschen zu ihrem Arbeitsplatz kommen sollen, sagte der Abgeordnete Marc Bernhard. Das Aufstockungsprogramm wiederum ziele nur auf Besserverdienende ab. Die Abgeordneten Torsten Schweiger (CDU) und Emmi Zeulner (CSU) gaben ihre Reden zu Protokoll, weitere Beiträge gab es zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.