wohnungspolitik : Hilfe gegen Obdachlosigkeit

Vom Bundestag aus müssen die Abgeordneten keinen weiten Spaziergang unternehmen, um sich die bedrückenden Bilder unmittelbar vor Augen zu führen: Menschen, die in Parks hausen, die unter Brücken ihre paar Habseligkeiten verstaut haben, die in Vorräumen von Banken übernachten. 2.000 bis 6.000 Obdachlose seien allein in Berlin unterwegs, schätzt der Sozialarbeiter Robert Veltman. Hinzu kommen knapp 50.000 Wohnungslose, wie der Geschäftsführer der gemeinnützigen Wohnungslosenhilfe-Organisation Gebewo im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen darlegte.

Die Zahlen steigen stark an: Das war die einhellige Meinung bei einer Sachverständigen-Anhörung in der vergangenen Woche unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU). Durchaus positiv fiel die Beurteilung der Experten für zwei Anträge der Linken und Bündnis 90/Die Grünen aus, in denen Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit aufgefächert werden. Gleichwohl blieb ein Bündel weitergehender Forderungen an die Bundespolitiker.

Die Sachverständigen mahnten vor allem eine bundesweit einheitliche Wohnungsnotfallstatistik an. Mit ihrer Hilfe könne bestimmten Gruppen gezielter geholfen werden - Frauen mit Kindern zum Beispiel. Einigkeit bestand auch darüber, dass nicht immer wieder neu über eine Erhöhung des Wohngelds entschieden werden solle. Eine Dynamisierung sei vonnöten.

Spezifische Barrieren Der Sozialforscher Professor Volker Busch-Geertsema sprach spezifische Barrieren an, die Wohnungslosen selbst in entspannten Wohnungsmärkten den Zugang zu normalem Wohnraum extrem verschärften - etwa Bonitätsauskünfte oder Vorvermieterbescheinigungen. Die Betroffenen müssten gezielt Zugänge zur Normalmietverhältnissen erhalten, zudem bei Bedarf mit wohnbegleitender Hilfe. Beides werde in Finnland als einzigem Land in der EU praktiziert. Dort sei eine kontinuierliche Reduzierung der Zahl der Wohnungslosen erreicht worden.

Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband beklagte, dass das Menschenrecht auf Wohnung nicht mehr allen gewährt werde. Sie machte sich stark für eine bundesweite Infrastruktur zur Hilfe schon bei drohender Wohnungslosigkeit, etwa über Fachstellen, Notversorgung und Beratungsangebote.

Werena Rosenke (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) sah in einer Wohnungsnotfallstatistik auf Bundesebene auch den Nutzen, dass die Öffentlichkeit informiert und so die politische Dringlichkeit der Problematik aufgezeigt werde. Sie verwies auf die Möglichkeit, im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen Kommunen und Unternehmen der Wohnungswirtschaft Gewährleistungen vorzusehen, um die Vermietung von Wohnungen an Wohnungslose zu fördern.

Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund (DMB) legte dar, dass in Deutschland jedes Jahr 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden müssten, um wenigsten die bisherige Anzahl halten zu können. Tatsächlich würden aber nur 26.000 gebaut. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen oder angekündigt habe, reichten mithin bei weitem nicht aus oder hätten bisher jedenfalls nicht gegriffen. Er mahnte eine nationale Wohnungsbauoffensive an, an der sich alle drei staatlichen Ebenen in gleicher Weise beteiligen müssten.

Die Linksfraktion schlägt in ihrem Antrag (19/7459) mit dem Titel "Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern" ein öffentliches Wohnungsbauprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro vor. Das Wohngeld solle regelmäßig und bedarfsgerecht angepasst, Leistungen für die Kosten der Unterkunft müssten deutlich erhöht und Sanktionen für sozial Schwache gestrichen werden. Die Grünen wiederum fordern in ihrem Antrag (19/7734) unter dem Titel "Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen" ein nationales Aktionsprogramm, um bis 2030 Obdachlosigkeit in Deutschland zu beseitigen und ihre Entstehung zu vermeiden. Neben dem Ausbau der Daten- und Forschungsgrundlage geht es um mehr Geld, mehr sozialen Wohnungsbau und die Wiedereinführung von Gemeinnützigkeit im Wohnungsbaubereich.