Inhalt

BILDUNG
Annette Rollmann
Knappe Studis

Die Bundesregierung will die Bafög-Sätze erhöhen. Der Opposition geht das aber nicht weit genug

Immer weniger Schüler und Studenten bekommen Zuschüsse und Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - besser bekannt als BAföG. Nach den aktuellen Zahlen wurden 2017 noch rund 557.000 Studenten und 225.000 Schüler gefördert. Seit 2013 ist die Zahl der Berechtigten gesunken. Dieser Entwicklung will die Bundesregierung jetzt entgegen treten und das Bafög erhöhen. Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag in erster Lesung über den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung Bundesausbildungsförderungsgesetzes (19/8749).

Die neuen Bafög-Sätze, die zum ersten Mal seit drei Jahren steigen, sollen zum Wintersemester 2019 und zum neuen Schuljahr gelten. Nach den Angaben der Bundesbildungsministerin wird die Gesetzesnovelle für 100.000 zusätzliche Bafög-Antragssteller sorgen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte: "Mehr Bafög für mehr junge Menschen" - so lasse sich die Gesetzesinitiative auf den Punkt bringen. In Zeiten des digitalen Wandels und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs sei es entscheidend, in die Zukunft der Kinder, des Landes und des Standortes Deutschland zu investieren. Die Koalitionsabgeordneten Lars Klingbein (SPD) und Stefan Kaufmann (CDU) lobten die Gesetzesvorlage. Damit werde eine Trend-umkehr eingeleitet. Allein in dieser Wahlperiode würden mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.

Höhere Freibeträge Der Bafög-Höchstsatz soll von 735 Euro auf 835 Euro steigen, im Wintersemester 2020 dann auf 861 Euro. Erleichtert werden auch die Rückzahlung des Bafögs: Restschulden sollen nach 20 Jahren erlassen werden, wenn jemand das Geld, das zur Hälfte als Darlehen gewährt wird, bis dahin nicht zurückzahlen konnte. Auch die Freibeträge für eigenes Vermögen sollen angehoben werden - von 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro.

Auch wenn die Regierung den Kreis der Bafög-Empfänger vergrößern will und höhere Freibeträge für das Einkommen der Eltern vorsieht, zeigte sich die Opposition kritisch. Götz Frömming (AfD) betonte, dass seine Fraktion mit der Großen Koalition zwar einig sei, dass das Bafög an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden muss. Darüber hinaus würde dem Gesetzentwurf allerdings jegliche Kreativität fehlen. Frömming warb für ein elternabhängiges Bafög, das nur diejenigen erhalten, die es auch wirklich brauchen. Die AfD möchte das Bafög in Teilen zu einer Art Stipendium umbauen. So sollen besonders leistungsstarke Studenten die Rückzahlung des Darlehns bis zu 100 Prozent erlassen bekommen. Bei Kindererziehung während des Studiums oder gesellschaftlichem Engagements könnte auch ein Teil der Rückzahlung erlassen werden. Nach Ansicht der AfD entfiele so die "Angst vor der Zwangsverschuldung".

Einkommen der Eltern Jens Brandenburg (FDP) warf der Regierung vor, dass das Bafög immer weniger Studenten erreiche. Und dies, obwohl die Zahl der Studenten ständig steige. Derzeit sind 2,87 Millionen Menschen an Hochschulen bei einem jährlichen Zuwachs von rund 0,8 Prozent eingeschrieben. Ausgerechnet bei Erstakademikern sei die Förderquote von 40 auf 27 Prozent eingebrochen. Zudem sei das Bafög so kompliziert geworden, dass niemand mehr seriös sagen könne, wie hoch der Bescheid ausfallen werde. Die größten Probleme hätten diejenigen Studenten, deren Eltern für das Bafög zu viel, aber für die volle Studienfinanzierung zu wenig verdienen. 40 Prozent der Nicht-Bafög-Empfänger seien neben dem Studium auf umfangreiche Nebentätigkeiten angewiesen, monierte Brandenburg.

Auch eine Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks von 2017 kommt zu dem Schluss: Selbst Facharbeiter hätten es schwer, ihren Kindern ein Studium zu finanzieren. Laut der Erhebung kamen 2016 zwölf Prozent der Studenten aus einer Familie mit niedriger Bildung, 36 Prozent aus einer Familie mit mittlerer, 28 Prozent aus einer mit gehobener und 24 Prozent aus einer Familie mit hoher Bildung.

Die FDP wirbt für eine grundlegende Reform einer elternunabhängigen Ausbildungsförderung und plädiert dafür, ein Baukasten-Bafög für Studenten einzuführen. So soll die Ausbildungsförderung möglichst flexibel gestaltet werden. "Wir wollen weltbeste Bildung für jeden, unabhängig von der sozialen Herkunft", begründete Brandenburg den Antrag seiner Fraktion (19/8956).

Steigende Mieten Auch die Linksfraktion übte scharfe Kritik: "Die BAföG-Reform kommt zu spät und sie fällt zu gering aus", attestierte Nicole Gohlke der Bundesregierung. Das 1971 eingeführte Bafög sei einmal die Möglichkeit schlechthin für junge Menschen gewesen, trotz geringer Einkommen und nicht akademischer Elternhäuser eine gute Ausbildung zu erhalten und ein Studium aufnehmen zu können. "Dieses großartige Instrument verliert unter der Großen Koalition jedes Jahr an Bedeutung. Das ist nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch eine sozialpolitische Katastrophe", sagte Gohlke. Ministerin Karliczek habe in einem Interview gesagt, dass Studierende "ja nicht in die teuersten Städte gehen" müssten. Die Konsequenz aus dieser Äußerung wäre aber, dass es künftig eigene Standorte für Kinder reicher und Kinder armer Eltern geben würde, monierte Gohlke. In einem Antrag (19/8967) fordert die Linksfraktion deshalb eine dynamische Erhöhung des Bafög auf ein existenzsicherndes Niveau und die Anpassung der Wohnpauschale an die örtlich unterschiedlichen Mietniveaus für studentischen Wohnraum.

Kai Gehring (Grüne) warf der Koalition vor, eine halbgare Novelle vorzulegen: "Ihren Entwurf wird der Bundestag überarbeiten müssen, damit tatsächlich ein Plus für Bildungsgerechtigkeit herauskommt." Allein zwischen 2013 und 2017 sei die Zahl der BAföG-Empfänger um 200.000 gesunken. Das sei "eine Folge ihrer miserablen Bafög-Politik". Laut Deutschem Studentenwerk würden bei den einkommensschwächsten Studierenden die Ausgaben für das Essen zum Teil unter dem physiologischen Existenzminimum liegen. Gehring mahnte: "Einige sparen sich das Studium vom Munde ab. Das ist eine Schande für unser reiches Land."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag